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Das Demokratiedefizit in Frankreich

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Das Demokratiedefizit in Frankreich

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Die Redaktion von “Mediapart”….hier wurde die Affäre Cahuzac aufgedeckt. Anfang Dezember veröffentlichte das digitale Magazin einen vier Minuten Audiomitschnitt, in dem jemand, angeblich Jérôme Cahuzac, sagte:“Was mich stört ist, das ich da immer noch dieses Konto bei der UBS habe. Die einzige Möglichkeit es zu schließen ist hinzufahren, oder?” – So begann der Fall Cahuzac.
euronews hat in Paris Mediapart-Gründer und -Redakteur Edwy Plenel getroffen. Das Schlimmste an der Affäre für ihn ist nicht der Skandal selbst, sondern seine Auswirkungen auf die französische Demokratie.

Edwy Plenel:
“Das politische Erdbeben das der Skandal verursacht hat, ist ohne Beispiel. Es ist sicher nicht die schwerwiegendste Affäre in der jüngeren Geschichte. Man denke an die Skandale der Konservativen: Bettencourt, Karachi, Takiedine, Sarkozy, Gaddafi, die alle schwerer wogen, wenn man zum Beispiel die Manipulation der Justiz betrachtet oder die Höhe der umstrittenen Gelder etc,- diesmal aber sind alle Parteien betroffen und das ist neu!
Über drei Monate lang standen wir von Mediapart alleine da, obwohl die Fakten gegen Cahuzac alle auf dem Tisch lagen. Wir haben am 4./5. Dezember angefangen in dem Fall zu veröffentlichen. Die Reaktion der Politik erfolgte aber fast wie in einem oligarischem System: da wurden intransparent Fäden zwischen Justiz, Medien und Politik gezogen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, das selbst der Chef der Steuerbehörde in den Betrug verwickelt war.
Die Franzosen haben mittlerweile verstanden, das es sich hier um einen Skandal besonderen Ausmaßes handelt.

EN:
Das ist ein Schlag ins Gesicht der “untadeligen Republik” (,die Hollande ausgerufen hat).

EP:
Ja, natürlich! Das zeigt, dass Frankreich einfach ein Demokratiedefizit hat. Es gibt einige Skandale in unserem Land, es gibt korrupte Politiker. In einer lebendigen Demokratie sollten solche Enthüllungen aber entsprechende Ermittlungen und eventuell Sanktionen der Justiz nach sich ziehen. Sicher hätte Cahuzac nach den Veröffentlichungen von Mediapart am 4./5. Dezember zurücktreten müssen, um sich zu verteidigen. Er hätte aber nicht die gesamte politische Klasse, das Parlament, den Präsidenten, seine Familie in Geiselhaft nehmen dürfen, um sich zu verteidigen.
Das war das eigentlich Dramatische in diesem Fall! Und dafür bezahlen wir heute eben den Preis.
Wir müssen nun einen großen demokratischen Neuanfang starten.”