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Frankreich: Steuern, Lügen und ein Video

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Frankreich: Steuern, Lügen und ein Video

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Frankreichs Budgetminister hat sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Vier Monate lang versuchte er es mit Lügen. Jerome Cahuzac belog den Regierungschef ebenso wie den Präsidenten. Dabei hatte der doch mehr Moral in der Politik versprochen. Welche Konsequenzen wird das für die Regierung haben, für die französische Politik insgesamt? Darüber sprechen wir später mit einem Gast.

Das Geständnis von Jérôme Cahuzac versetzt Frankreich in eine gewisse Fassungslosigkeit,
es ist so sehr das Gegenteil von all der Sauberkeit in der Politik, die Präsident Francois Hollande den Franzosen versprochen hatte. Schließlich war er bis zu seinem Rücktritt am 19. März Budgetminister.
Der Mann, der bei den Finanzen darauf schauen soll, dass alles seine Ordnung hat. Er sollte die entscheidenden Ideen liefern zum Einsparen von 5 Milliarden Euro im Haushalt in diesem und weiteren 6 Milliarden im nächten Jahr. Und ausgerechnet der hat auf einem Schwarzgeld-Konto 600.000 Euro am Fiskus vorbei geparkt. Auf die Schliche gekommen ist ihm das Internet-Journal MediaPart. Dort wurde die Sache erstmals im Dezember 2012 publik gemacht. In vier Minuten sagt dort jemand, der als Jérôme Cahuzac vorgestellt wird: “Mich nervt dieses Konto, das es da immer noch bei der UBS gibt. Da ist doch nichts mehr drauf, oder? Schließen geht nur, indem ich hinfahre.” Nach dieser Veröffentlichung erstattete Jerome Cahuzac Anzeige wegen Verleumdung. Mehrfach widersprach er allen Anschuldigungen, vor Kameras und auch vor den Abgeordneten der Nationalversammlung. Im Fernsehstudio:“Ich dementiere das alles, das bin nicht ich.” In der Nationalversammlung: “Ich demetiere kategorisch alle Behauptungen von MediaPart. Das bin nicht ich. “ Weiter richtete er das Wort dann nur noch an die “Herren Abgeorneten”, und versicherte ihnen – nicht den wenigen Frauen im französischen Parlament – “Meine Herren
Abgeordnete, ich hatte niemals ein Konto im Ausland, nicht jetzt und nicht früher.”
Aber die Polizei machte eine Stimmanalyse des von MediPart vorgespielten Tones und daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen “unbekannt” eingeleitet – und Cahuzac trat als Minister zurück.
Es folgten Worte der Reue auf seine Website und schließlich am 2. April das Geständnis.
Der Mann, der von Amtes wegen den Steuerbetrug zu bekämpfen hatte – räumte ein, selber betrogen zu haben.

euronews
Christian Delporte, bonjour, Sie sind Historiker, spezialisiert auf Geschichte der Medien und der politischen Kommunikation. Danke, dass Sie uns helfen, diese Affäre zu entschlüsseln. Werden diese vier Monate der Lügen, mit denen sich der Ex-Minister aus der Affäre zu ziehen versuchte, zu einer Beleidigung seiner Ministerkollegen und auch der Franzosen?

Christian Delporte
Es wird tiefe Spuren hinterlassen, weil es mitten hineintrifft ins Debakel der politischen Worte, die in Frankreich bereits entwertet wurden. Wir sind in einer Periode großer Schwierigkeiten, in der Wirtschaftskrise, in der diese Regierung mit dem Wahlkampf für Francois Hollande die Moral der politischen Worte wieder aufrichten wollte. Geschehen ist nun genau das Gegenteil. Es zeichnet sich eine politische Krise ab. Dabei geht es nicht nur um Monsieur Cahuzac, den Budgetminister, der eigentlich ein Beispiel geben sollte für den Kampf gegen Steuerbetrug. Damit wird auf gewisse Weise die gesamte Sparpolitik der Regierung infrage gestellt. Cahuzac war zweifellos dazu auserwählt, die Märkte zu beruhigen. Wie erklärt man jetzt den Franzosen die von ihnen verlangten Anstrengungen, wenn man sich an der Spitze des Staates nicht an seine Worte hält.

euronews
Der politische Fehler kommt ziemlich ungelegen in schwierigen Zeiten für “die einfachen Leute”. Die Lügen scheinen das in den Augen der Franzosen noch viel schlimmer zu machen, wenn man die heutigen Reaktionen betrachtet. Wie erklären Sie das?

Christian Delporte
Die Lüge ist in der Politik ziemlich verbreitet. Die Franzosen gehen davon aus, dass Politiker sie ständig belügen. Dies ist für sie nur eine Probe aufs Exempel. Nur das Geständnis eines Ministers ist recht ungewöhnlich.

euronews
Opposition, Presse und auch die Straße schießen sich heute ein auf Hollandes Versprechen einer “untadeligen Republik”. Welche Auswirkungen wird die Affäre auf Regierung und Präsident haben?

Christian Delporte
Sie kommt im schlimmsten Moment, was kann die Regierung da machen? Empört sein, dann erklären, dass es sich nur um eine persönliche Affäre handelt, von der weder Regierungschef Jean Marc Ayrault noch der Präsident etwas wussten. Selbst wenn der Präsident nichts wusste und Cahuzac für unschuldig hielt, beschädigt das trotzdem die Autorität einer Regierung, die in den Umfragen schon sehr schlecht dasteht.

euronews
Abgesehen von dieser Affäre gab es schon so viele Ermittlungen und Skandale um Politiker, dass das Gefühl besteht, da sei rundum etwas faul, Wer verlangt da eigentlich Transparenz ? Wer wird davon profitieren?

Christian Delporte
Die Franzosen rufen nach der Wahrheit, können aber gar nicht mehr so recht daran glauben. Es ist sehr schlimm, anders gesagt, wir stecken in einer politischen Krise und auch in einer Krise der Moral der Demokratie.

euronews
Wenn die politische Klasse in Verruf gerät, ist das nicht doch irgendwie gut für die Demokratie?

Christian Delporte
Nein, das ist gar nicht gut für die Demokratie. Die Affäre Cahuzac trifft die Linke. Die Rechte wird von anderen Affären beschädigt. Von dieser Affärenhäufung profitieren jene, die die gesamte politische Klasse als verfault bezeichnen und etwas anderes machen wollen. 2014 haben wir wieder Wahlen. Es käme nicht überraschend, wenn Extremisten davon profitieren würden, ich denke zuerst an die extreme Rechte.