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Auch Finanzminister Moscovici in der Schusslinie


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Auch Finanzminister Moscovici in der Schusslinie

Jérôme Cahuzac hat gestanden, und Francois Hollande ist um Schadensbegrenzung bemüht. In einer Fernsehansprache zeigte sich der französische Präsident entschlossen, den Skandal als Einzelfall einzuordnen. Sein ehemaliger Budgetminister hatte zugegeben, ein Schwarzgeldkonto zu besitzen, nachdem er dies zuvor monatelang bestritten hatte.
“Hatten Sie jemals ein Konto in der Schweiz?”, fragt der Moderator einer Fernsehsendung.
“Ich habe kein Konto in der Schweiz und hatte es auch zu keiner Zeit”, so Cahuzacs Antwort.

Mit Finanzminister Pierre Moscovici gerät nun im Zuge der Affäre ein weiterer Politiker in die Schusslinie. Die Opposition wirft Moscovici vor, vorhandende Verdachtsmomente gegenüber Cahuzac nicht ausreichend verfolgt zu haben.

“Wurde Cahuzac geschützt?”, fragt Euronews-Reporter Giovanni Maggi den Sprecher der sozialistischen Partei.
“In keiner Weise. Die Untersuchungen sind nur deshalb vorangeschritten, weil die Ermittler frei und unabhängig arbeiten konnten. Diese Regierung blockiert die Justiz nicht”, sagt Eduardo Rihan-Cypel.

Dass sich Hollande ebenso überrascht vom Geständnis seines Ministers zeigte wie die meisten Franzosen, löste seitens der Oppostion Zweifel aus.

“Was stellen wir fest? Wir haben einen Staatspräsidenten, der von nichts weiß. Das ist sehr ernst, denn es zeigt eine gewisse Naivität. Oder er wusste davon und hat Frankreich belogen”, so Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP.

Hollande kündigte an, ein Gesetz zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Spitzenpolitikern auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus soll künftig von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen sein, wer wegen Steuerhinterziehung oder Korruption verurteilt wurde.

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