Im Finanzskandal um ihren Ehemann Iñaki Urdangarín wird nun auch die Rolle der spanischen Königstochter Cristina beleuchtet. Ermittlungsrichter José Castro erklärte die 47-Jährige offiziell zur Verdächtigen und lud sie für den 27. April zu einer Vernehmung vor. Infantin Cristina steht im Verdacht, ihrem Gatten als Komplizin gedient zu haben. Urdangarín wird vorgeworfen, Steuergelder in Millionenhöhe unterschlagen zu haben. Der frühere Handballprofi erhielt als Vorsitzender einer Stiftung Gelder von den Regionalregierungen von Valencia und den Balearen, die dazu dienen sollten, Kongresse und Werbeveranstaltungen zu organisieren. Urdangarín soll einen Teil der Zuwendungen in die eigene Tasche gesteckt haben.
Beatriz Beiras. euronews
Wir sprechen jetzt mit Antonio Torres del Moral. Er ist in Madrid Professor für Verfassungsrecht. An ihn die Frage: Wir konkret muss man sich diese Beschuldigung der Infantin Christina wegen Mittäterschaft vorstellen? Was wird da am 27. April geschehen, wenn sie vor Gericht erscheinen muss?
Antonio Torres del Moral.
Wir können nicht vorab sagen, wie das genau am 27. April ablaufen wird. Möglicherweise wird es sich um eine Anhörung handeln, bei der es um den Einspruch geht, den die Staatsanwaltschaft gegen die vom Ermittlungsrichter erhobene Beschuldigung eingelegt hat. Sollte es sich aber um eine Anhörung wegen dieser Beschuldigung handeln, dann wird die Königstochter Cristina auf die Fragen des Ermittlungsrichters antworten müssen. Möglicherweise wird sie aber auch nicht persönlich erscheinen sondern die ihr gestellten Fragen schriftlich beantworten.
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Cristina de Borbón ist in die Affäre Nóos verwickelt, in der gegen ihren Ehemann Iñaki Urdangarín ermittelt wird. Sie soll in die fraglichen unternehmerische Entscheidungen einbezogen bewesen sein. Beweist das nun, das in Spanien alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind?
Antonio Torres del Moral.
Das beweist, dass die Justiz ordentlich funktioniert. Wir wollen da nicht verallgemeinern im Sinne von: es funktioniere immer alles gut. Aber in diesem Fall, der sehr delikat ist, von dem bereits Politiker und Medien sagen, dass so etwas nie zuvor gab, weil “die Justiz eben nicht für alle gleich war”. Es bleibt folglich die Tatsache, dass eine Tochter des Königs beschuldigt wird mit der Aussicht, möglicherweise später auch verurteilt zu werden. Aber das wird man sehen.
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Infantin Cristina ist die Nummer sieben in der Thronfolge. Ihre Beschuldigung ist ohne Beispiel in Spaniens parlamentarischer Monarchie. Welche Konsequenzen kann das für die Krone als Institution haben und für den König als spanisches Staatsoberhaupt?
Antonio Torres del Moral.
In den vergangenen zwei Jahren haben mehrere Vorkommnisse das untergraben, was wir als “Glaubwürdigkeit der Monarchie und der Autorität des Königs seit 1975” bezeichnen. Sie wird geschwächt und das ist der schwerwiegende Punkt in der politischen Sicht auf die Monarchie, die für Spanien so wichtig ist als seine Form der Staatspolitik. Der König ist eine Autorität von enormem Prestige, national wie international. Das internationale Ansehen ist noch da. Aber innerhalb von Spanien, wo er zuvor auch außergewöhnliche Akzeptanz genoß, da wird sein Mandat jetzt schon infrage gestellt.
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Falls sich herausstellen sollte, dass der König von all diesen Dinge gewußt hat, kann nach spanischem Gesetz dann auch der König vor Gericht gestellt werden?
Antonio Torres del Moral.
Nein, der Monarch ist unverletzlich und kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das heißt, er kann nicht vor eine juristische Instanz bestellt werden. Die Justiz agiert im Namen des Königs, das bedeutet, der König kann sich nicht einer Justiz unterwerfen, die in seinem Namen arbeitet.
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Glauben Sie, es wäre angemessen, wenn der König zum Beispiel vor dem Parlament erscheinen würde, wie es bereits in der Presse verlangt wurde?
Antonio Torres del Moral
Wenn es der König als notwenig erachtet, Erklärungen abzugeben, dann wäre normalerweise die entsprechende Institution dafür der Sprecher des Palastes. Der verkündet, was der König mitzuteilen hat, aber der König selbst tut das nicht. Der König geht auch nicht ins Parlament, um dort Erklärungen abzugeben, auf Fragen zu antworten oder sich gar einer Befragung zu unterziehen. Das ist mit der Monarchie nicht vereinbar. So ist die Monarchie nunmal: Wenn wir sie behalten wollen, behalten wir sie, wenn nicht, dann nicht. Aber wir können keine republikanische Monarchie haben. Das läßt sich mit dem Konzept der parlamentarischen Monarchie nicht vereinbaren.