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Ukraine: Auszug aus der Rada

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Ukraine: Auszug aus der Rada

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Nach einer erneuten Blockade des ukrainischen
Parlaments hat die Regierungsmehrheit die Sitzung kurzerhand in ein anderes Gebäude verlegt.

244 Abgeordnete der regierenden Partei der
Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten hätten dafür gestimmt, hieß es aus Kiew.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali
Klitschko hingegen, blieb in der Obersten Rada.
Wie der Parlamentspräsident mitteilte, erlaube die Geschäftsordnung es den Abgeordneten durchaus, mit einer Mehrheit von 226 Stimmen eine Verlegung zu beschließen. Die Opposition meinte jedoch, die Entscheidung bedeute einen Verfassungsbruch. Ihre Abgeordneten wurden später am Betreten des neuen Sitzungssaales gehindert.

Die Opposition der Ex-Sowjetrepublik blockiert die Rada deshalb, weil sie Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Kiew sowie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung durchsetzen will. Beides lehnt die Parlamentsmehrheit ab.

euronews-Reporterin Angelina Kariakina:
“Die aktuellen Ereignisse im Kiewer Parlament bedeuten zwar keine Gefahr für die Demokratie in der Ukraine, sie zeigen aber, dass sich die parlamentarische Krise im Land zuspitzt und das Parlament letztlich aufgelöst werden könnte.”