Eilmeldung

Eilmeldung

Portugals Sparprogramm teilweise illegal

Sie lesen gerade:

Portugals Sparprogramm teilweise illegal

Schriftgrösse Aa Aa

Schwerer Rückschlag für Portugals Regierung: Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Sparmaßnahmen für illegal. Die Richter entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 unrechtmäßig seien. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rief sein Kabinett für Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun nach anderen Wegen suchen, wie sie Geld einsparen und das Haushaltsdefizit abbauen kann.

“Technisch, finanziell betrachtet, kann die vorgesehene Summe trotzdem eingespart werden”, so Joao Cantiga Esteves, Ökonom an der Technischen Universität Lissabon. “Politisch gesehen ist das aber schon wieder eine ganz andere Sache. Ein anderes Spiel, wenn man so will. Doch wenn es um den Haushalt geht, um die Ziele, die wir mit der Troika vereinbart haben, da müssen wir unsere Aufgabe erfüllen, wir müssen unsere Hausarbeiten machen.”

Das Parlament hatte im Oktober über das Sparpaket in Höhe von 5 Milliarden Euro abgestimmt. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts müssen nun 1,3 Milliarden an anderer Stelle eingespart werden. Gegen den radikalen Sparkurs im Land demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen. Portugal hatte von der Troika ein 78 Milliarden Euro Hilfspaket erhalten.