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EU lobt Begnadigung ukrainischer Oppositionspolitiker

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EU lobt Begnadigung ukrainischer Oppositionspolitiker

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In einem Zugeständnis an die Europäische Union hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko begnadigt. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs inhaftiert. Fünf weitere Häftlinge, darunter der frühere Umweltminister, wurden ebenfalls begnadigt.

Er wolle so bald wie möglich Julia Timoschenko treffen, das sei sehr wichtig für ihn, erklärte Luzenko unmittelbar nach seiner Freilassung. Er habe sie im Streifenwagen und im Gefängnis unterstützt. Und er werde sie auch weiter bei ihrem gemeinsamen Kampf unterstützen.

Luzenko wandte sich sogleich telefonisch an die mehreren tausend Demonstranten in Kiew, die gegen die Politik von Präsident Janukowitsch protestierten und auch die Freilassung Timoschenkos forderten. Die Chancen auf eine Begnadigung stehen für die ehemalige Regierungschefin allerdings schlecht.

Arseni Jazenjuk von der Oppositionspartei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) ist dennoch zuversichtlich: “Nach Luzenkos Freilassung wird die Opposition gewiss stärker werden, denn das ist eine wichtige Unterstützung. Luzenko wird mit Sicherheit in die Politik zurückkehren, sobald er kann.”

Bei den Spitzenpolitikern der EU stieß die Begnadigung auf Lob. Es sei ein erster, wichtiger Schritt, erklärte der Erweiterungskommissar. Die EU hält die Verurteilungen für politisch motiviert und machen die Freilassung der betroffenen Politiker zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine im November.