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Gnadenerlass für Timoschenko nahestehenden Politiker

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Gnadenerlass für Timoschenko nahestehenden Politiker

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Blumen und Beifall vor einem ukrainischen Gefängnis. Beides gilt Jurij Luzenko. Einst Innenminister, dann Oppositionspolitiker, später wegen Verletzung seiner Dienstpflichten verurteilt. Nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren und das Oberste Gericht der Ukraine beide Urteile bestätigt hatte, wurde er jetzt von Präsident Viktor Janukowitsch begnadigt.

In einem euronews-Interview direkt nach seiner Freilassung sagte er: “Ich denke, jetzt sind wir der EU-Perspektive näher gekommen. Das ist für mich wichtiger als meine Freiheit. Denn es bedeutet Freiheit für alle, für Millionen Ukrainer. Dafür haben die europäischen Autoritäten viel getan. Der erste Schritt ist sehr wichtig. Ich mag sehr den Satz des amerikanischen Präsidenten Roosevelt: ´Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.´ Natürlich ist es nur ein erster Schritt. Wir wissen, dass wir viele Probleme mit dem Gesetz haben, dass es hier in der Ukraine an Demokratie mangelt. Aber es ist ein wichtiger erster Schritt.”

Jurij Luzenko war ein poilitischer Weggefährte von Julja Timoschenko. Während der “Orangenen Revolution” von 2004 vertrat er mit ihr und mit Viktor Juschtschenko den pro-westlichen Kurs. Timoschenkos Verurteilung zu 7 Jahren Haft gilt als der schwerwiegendste Konfliktpunkt, der die seit 2008 andauernden Verhandlungen der Ukraine mit der EU belastet. Auch Luzernko sagt: “Das ist das größte Problem, die größte Sorge für mich. Ich hoffe, dass ich sie in den nächsten Tagen besuchen kann. Ihre Verurteilung und ihre Haft, das ist nicht nur für die ukrainische Politik ein wichtiger Punkt sondern auch für die EU-Perspektive der Ukraine.” So ein Gnadenerlass für Timoschenko steht in Kiew nicht auf der Tagesordnung, weil in ihrem Fall noch längst nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. EU-Politiker verlangen, dass das bestehende Urteil aufgehoben wird und dass weitere Anschuldigungen gegen sie fallen gelassen werden.