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Portugal in der Zwickmühle

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Portugal in der Zwickmühle

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Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse der Regierung will Ministerpräsident Pedro Passos Coelho noch mehr sparen – und sucht dringend hunderte Millionen Euro, um die auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Verfassungsgericht hatte Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt: Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern träfen nicht alle Bürger gleich. Steuern auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld – gestrichen.

Jetzt klafft im Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho:

“Niemand kann leugnen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes schwerwiegende Folgen für das Land hat. Sie wurde weniger als eine Woche vor wichtigen Abschlüssen publik gemacht: Portugal war – mit seinen internationalen Partnern – in entscheidenden Verhandlungen mit seinen Gläubigern, um den Schuldendienst zu reduzieren und die Konditionen für die Verpflichtungen zu verbessern.”

Portugal war vor zwei Jahren von EU, EZB und IWF mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Bedingung: In diesem Jahr soll das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken – von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr. Portugal ist mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, die Wirtschaft schrumpft 2013 um 2,3 Prozent.

Passos Coelho will alles zu tun, um ein zweites Hilfegesuch an die EU zu vermeiden. Neue Steuern will er auch nicht.

Konkret will er nun die Posten Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe auf Sparpotential abklopfen.

Mit dpa