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Portugals Ministerpräsident bleibt hart

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Portugals Ministerpräsident bleibt hart

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Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will mit Einsparungen die Lücke schließen, die durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Staatshaushalt entstanden ist. In den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und Staatsbetriebe sollen Haushaltsmittel gestrichen werden.

“Ich werde die Minister anweisen, Mittel zu kürzen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu kompensieren”, erklärte Coelho am Sonntag. Weitere Steuererhöhungen lehnte er ab. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt, darunter die Kürzungen von Renten, Urlaubsgeldern für Beamte, sowie Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe und Krankengeld. Durch das Urteil war eine Haushaltslücke von 1,3 Milliarden Euro entstanden. Die europäische Kommission forderte Portugal auf, an den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramm festzuhalten.

Weiterführender Link:
Erklärung der Europäischen Kommission (englisch)
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-307_en.htm