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OECD: Gelbe Karte für Slowenien

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OECD: Gelbe Karte für Slowenien

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) drängt Slowenien zu einer tiefgreifenden Bankenreform und schmerzhaften Einschnitten bei den Sozialausgaben. So soll sich der Staat von seinen Anteilen an den Geldhäusern komplett trennen und nicht lebensfähige Institute abwickeln. Slowenien ist das einzige ehemals kommunistische Land in der EU, das seinen Bankensektor bisher nicht privatisiert hat.

Die Finanzwirtschaft im einstigen Euro-Musterland wird von drei großen Staatsbanken dominiert, die unter faulen Kredite leiden. Während der Boomjahre hatten die Banken viel Geld an Prestigeprojekte von Politikern vergeben, die sich nie rentierten.

Die Aufgabenliste, die die OECD für die neue Ministerpräsidentin Alenka Bratusek zusammenstellt hat, ist lang und birgt sozialen Sprengstoff. Sozialleistungen für Arbeitslose und Rentner sollen gekürzt werden. “Großzügige Transferzahlungen behindern die Rückkehr von Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt”, heißt es im Bericht der OECD. Studenten sollen künftig Studiengebühren zahlen und die Beschäftigten länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen dürfen.

Die OECD rechnet; dass die slowenische Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 2,1 Prozent zurückgeht, nach minus 2,3 Prozent im Jahr 2012.

Mit Reuters