Eilmeldung

Eilmeldung

Gelbe Karte für Slowenien nun auch von der EU

Sie lesen gerade:

Gelbe Karte für Slowenien nun auch von der EU

Schriftgrösse Aa Aa

Nach der OECD hat nun auch die EU Slowenien verwarnt. Die EU-Kommission verlangt eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses, wie auch von Spanien. Wirtschaftskommissar Olli Rehn warnte vor exzessiven wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in beiden Euro-Staaten – in Slowenien sei vor allem das Risiko in Bankensektor hoch.

Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek in Brüssel:

“Ich persönlich habe ein Problem mit dem Datum 2015 – dann sollen laut Verfassung die slowenischen öffentlichen Finanzen endgültig konsolidiert sein. Ich meine, das ist zu optimistisch wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der aktuellen Höhe des Defizits. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist aber ganz sicher eine unserer drei Top-Prioritäten.”

Man werde die Probleme Slowieniens aber selber lösen, sagte sie.

Die OECD hatte verlangt, der Staat solle sich von seinen Anteilen an den Geldhäusern komplett trennen und nicht lebensfähige Institute abwickeln. Slowenien ist das einzige ehemals kommunistische Land in der EU, das seinen Bankensektor bisher nicht privatisiert hat.

Die Finanzwirtschaft im einstigen Euro-Musterland wird von drei großen Staatsbanken dominiert, die unter faulen Kredite leiden. Während der Boomjahre hatten die Banken viel Geld an Prestigeprojekte von Politikern vergeben, die sich nie rentierten.

Slowenien, das nächste Zypern? Nein, auf keinen Fall,sagt José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission:

“Slowenien hat unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen relativ klein dimensionierten Finanzsektor im Vergleich zur Gesamt-Wirtschaftsleistung. Ein Vergleich mit Zypern ist schon aus diesem Grund völlig daneben.”

Nach Schätzungen aus dem vergangenen Jahr haben Sloweniens Banken 7 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern – ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung Sloweniens. Die verlangte Rendite für langlaufende Staatsanleihen ist fast fünfmal so hoch wie in Deutschland.

Mit dpa