Eilmeldung

Eilmeldung

Russische Wahlbeobachter erste Opfer des Agentengesetzes

Sie lesen gerade:

Russische Wahlbeobachter erste Opfer des Agentengesetzes

Schriftgrösse Aa Aa

Die russische Regierung wendet erstmals das umstrittene “Agentengesetz” an. Der renommierten Wahlbeobachterorganisation Golos (“Stimme”) wird vorgeworfen, sich nicht wie vorgeschrieben als “ausländischer Agent” registriert zu haben, obwohl Golos finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalte. Die Wahlbeobachter widersprachen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes habe man keine Mittel aus dem Ausland erhalten.

“Wenn irgend ein Ausländer einer Organisation auch nur einen Rubel überweist, selbst wenn die Organisation darüber nichts weiß, sagt das Justizministerium «Ok, ihr habt Geld von einem Ausländer erhalten, ihr müsst Euch als ausländischer Agent registrieren». Die Organisation muss dazu nicht Stellung nehmen. So kann man jede Organisation zum ausländischen Agenten machen. Wir wollen diese Absurdität vor einem Gericht bloßstellen, falls es soweit kommt”, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer von Golos, Grigori Melkonjants.

Golos droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro). Die russische Regierung weist Kritik an der Gesetzgebung zurück. Man habe sich an der in den USA geltenden Gesetzgebung orientiert.

Weiterführende Links:
Erklärung des russischen Justizministeriums (russisch)
http://minjust.ru/ru/node/4878

Golos (russisch, englisch)
http://golos.org/