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Russland: Justiz will kritische NGO "Golos" bestrafen

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Russland: Justiz will kritische NGO "Golos" bestrafen

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Seit längerem schon geht Russland mit verschärften Kontrollen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Eine NGO, die etwa Geld aus dem Ausland bekommt, muss sich als “ausländischer Agent” registrieren lassen. Gegner des Gesetzes sagen, die Regierung wolle Kritiker mundtot machen. Der Parlamentarier Sergej Mironow hingegen ist ein Befürworter.

Er meint: “Sollte es Finanzierungen aus dem Ausland geben, dann sieht das schon komisch aus. Unsere internen Angelegenheiten gehen das Ausland nichts an. Warum sollte jemand aus dem Ausland also Geld geben?”

Das russische Justizministerium kündigte jetzt an, Anzeige gegen die Wahlbeobachterorganisation “Golos” zu erstatten. Diese NGO habe sich nicht als ausländischer Agent registrieren lassen, arbeite aber in Russland politisch, hieß es zur Begründung. “Golos” hatte den mit 7000 Euro dotierten Sacharowpreis des Europaparlaments erhalten, das Geld aber nicht angenommen.

“Golos”-Chef Grigory Melkonyants: “Das ist an den Haaren herbeigezogen: Diese 7000 Euro vom Sacharow-Preis, die wir ablehnen mussten, sind ein Vorwand und Teil einer Kampagne. So soll der Druck auf die NGOs erhöht werden, und sie sollen in Misskredit gebracht werden. Im Justizministerium sitzen Juristen, sie wissen, dass dies eine Kampagne ist, es ist sicher nicht leicht für sie. Ich denke, es geht darum, einen Skandal zu kreieren und der Gesellschaft zu erzählen, man hätte ausländische Agenten aufgestöbert.”

Golos hatte bei den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Der Organisation droht nun eine Strafe von umgerechnet bis zu 12 500 Euro.