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US-Budget

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Der Frühling hat Washington erreicht. Ob auch die Politik, wird sich in den nächsten Stunden zeigen. Streitpunkt ist nach wie vor der Haushalt. Der Präsident versucht es mit einem neuen Haushaltsvorschlag für 2014. euronews-Korrespondent Stefan Grobe befragte mehrere Experten in Washington, welche Chancen sie dem neuerlichen Versuch einräumen. Roberton Williams vom Brookings Tax Policy Center meint:
“Das echte Problem besteht darin, dass Demokraten und Republikaner so sehr an unterschiedlichen Ansichten festhaltende. Man kann sich schwer vorstellen, wie da ein Kompromiß zustande kommen soll. Jeder sagt, nur mein Weg ist richtig.” Obama möchte, dass auf Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr 30 Prozent Einkommenssteuer gezahlt werden sollen. Zusammen mit anderen Maßnahmen könnte das das Defizit bis 2016 auf 2,8 % des BIP senken. Dazu sagt John Makin vom Americain Enterprise Institute:“Der Kongreß will das Feuer nicht noch anheizen, so dass etwas Schlimmes dabei herauskommt. Vielle Leute gehen vorbei und sagen – ugh – der Anleihenmarkt ist am Zusammenbrechen, auch die Wirtschaft…So ist es nicht.” Obama will den unversönlichen Republikanern entgegenkommen, die das Wachstum von Sozialleistungen begrenzen wollen. Manchen seiner demokratischen Parteifreunde gefällt das gar nicht. Robert Williams kommentiert das mit den Worten: “Es wäre sehr schön, einen Haushalt zu haben. Aber wird wursteln uns schon die letzten vier Jahre ohne Haushalt durch. Wir haben einige Ausgaben, grundsätzlich aber haben wir für lange Zeit auf Autopilot geschaltet.” Jede Kammer des US-Parlaments hat ihr eigenes Haushaltsgesetz verabschiedet – allerdings mit gegensätzlichen Aussagen. euronews-Korrespondent Stefan Grobe stellt fest:
“Gerade jetzt haben sie keinen Plan für eine gemeinsame Haushaltskonferenz von Angeordnetenhaus und Senat. Aber beide Seiten diskutieren weiter die Möglichkeiten. Aus präsidentennahen Kreisen hört man, seine Partei hoffe auf eine Versöhnung. Eventuell könnte Obamas Haushaltsplan den Weg zu einem Kompromiß weisen.”