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EU-Gerichtshof: Zwangsräumungen spanischer Wohnungskäufer sind rechtswidrig

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EU-Gerichtshof: Zwangsräumungen spanischer Wohnungskäufer sind rechtswidrig

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Sein Haus verlieren und trotzdem die Schulden bei der Bank weiter abzahlen müssen – dieses unglaubliche Schicksal teilen derzeit tausende Spanier, die in Zeiten des Immobilienbooms Wohnungen gekauft haben.
Wer dann seine Arbeit verlor und die Hypotheken nicht mehr zahlen konnte, den setzten die Banken vor die Tür. Sehen Sie jetzt einen Bericht über Menschen, die sich dagegen wehren. Danach sprechen wir mit einem Richter.

Mohamed Aziz leidet unter dem gleichen Problem wie Tausende andere Wohnungskäufer in Spanien. Er hatte 2003 hier in Martorell in der Nähe von Barcelona eine Wohnung gekauft. Dafür nahm er eine Hypothek von 126.000 Euro auf. 2009 verlor der Schweißer seine Arbeit und und geriet mit vier Raten zu je 700 Euro in Rückstand. Die Sparkasse, der er noch 115.000 Euro schuldete, leitete 2011 ein Exmittierungsverfahren ein. Seither lebt er mit Frau und drei Kindern in dieser Sozialwohnung für 270 Euro Miete pro Monat. Er berichtet: “Zuerst sprach ich über meine Probleme mit dem Vater von Dionisio, der inzwischen verstorben ist, später half mir Dionsio, einen Ausweg zu finden – hierher.” Und weil sich Mohamed nicht einfach abfinden wollte mit seinem Unglück, wandte er sich an den Europäischen Gerichtshof. Der erklärte die spanischen Exmittierungsverfahren für rechtswidrig und gab damit den Richtern die Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten. Dionisio Moreno, Mohameds Anwalt, hat immer schon die Ärmsten vertreten, er wagt den Kampf David gegen Goliath. Er erzählt: “Mohamed kam mit einem Freud, der auch Marokkaner ist. Er hat mir erklärt, dass er mit den Ratenzahlungen im Rückstand ist. Wir haben versucht, mit der Bank zu verhandeln. Das wollte die Bank aber nicht und strengte statt dessen ein Exmittierungsverfahren an.” Anwalt Moreno verklagte daraufhin die Bank vor dem Handelsgericht wegen Wucher zum Schaden seines Mandanten. Den Wortwechsel mit den Bankier vor Gericht gibt er so wieder: Bankier: “ Das Haus deines Mandanten ist doch schon weg?” Anwalt: “Er hat jetzt aber einen hartnäckigen Anwalt, ich werde weitermachen.” Bankier (lachend): “Aber der kann dich doch gar nicht bezahlen.” Anwalt: “Er war schon Mandant meines Vater. Der ruhe in Frieden. Und ich lasse die Sache nicht fallen.” Er ließ sie wirklich nicht fallen sondern trug sie bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der befand, das spanische Gesetz widerspreche der europäischen Richtline zum Verbraucherschutz von 1993. Nach zweieinhalb Jahren wurde am 13. März das Urteil gesprochen.
Der Anwalt sagt: “Wir hatten noch ein elektronisches Problem. Die Email mit dem Urteil, die direkt vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kam, ließ sich zuerst nicht öffnen. Am Ende funktionierte alles und wir hatten gewonnen.” Dionisio und Mohamed wissen, dass sie nicht mehr als eine Schlacht gewonnen haben. Aber sie lassen nicht nach. Endgültig gewonnen haben sie erst, wenn Mohamed seine Wohnung zurück bekommt.

euronews
Wir sprechen jetzt mit dem dritten Protagonisten dieser Geschichte, dem Richter José María Fernández Seijo, in Barcelona. Sie sind Richter am Handelsgericht von Barcelona, wo Mohamed Aziz seine Klage eingereicht hat gegen die Bank Catalunyacaixe wegen Mißbrauchs seines Hypothekenvertrages.
Er hat verlangt, dass seine Exmittierung rückgängig gemacht wird. Warum haben Sie diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebracht?

José María Fernández Seijo
Das habe ich grundsätzlich gemacht, weil das System der Zwangsräumungen in Spanien Elemente enthält, die wir als ungerecht ansehen. Das heisst, der Verbraucher kann sich nicht korrekt gegen die Exmittierung wehren.

Beatriz Beiras. euronews
Am 14. März hat der Europäische Gerichtshof zugunsten von Monsieur Aziz entschieden
Welche praktischen Konsequenzen hat das für ihn? Die Wohnung hat er doch schon verloren?

José María Fernández Seijo Er wird durch das Tribunal, bei dem seine Forderung gegenüber der Bank eingegangen ist, prüfen lassen müssen, ob sein Hypothekendarlehen den Tatbestand von Mißbrauch oder Wucher erfüllt, ob er korrekt aus seiner Wohnung geworfen wurde oder nicht.

Beatriz Beiras. euronews Die Zahl der Exmittierungen in Spanien ist dramatisch. Was wird sich jetzt für die Betroffenen ändern. Was wird sich künftig ändern für jemanden, der in Spanien ein Hypothekendarlehen aufnehmen möchte?

José María Fernández Seijo
Spanien ist 20 Jahre im Rückstand mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz. Und von jetzt an wird sich das ändern, weil der Richter mehr Vollmachten hat, um bei den Zwangsräumungen einzugreifen. Er kann bestimmte Klauseln aussetzen, die mißbräuchlich den Interssen der Banken dienen.
Das hängt davon ab, unter welchen Umständen solche Verträge unterschrieben wurden. Das heisst, wenn die Gesetzesreform einmal wirksam ist, finden sich die Verbraucher in einem völlig anderen Umfeld wieder, den das spanische ist derzeit völlig untypisch für Europa.

Beatriz Beiras. euronews
Was bedeutet “clause sol?”

José María Fernández Seijo
Das sind die Klauseln, mit denen die Banken sich selbst garantieren, dass sie immer die gleichen Zinsen kassieren können, selbst wenn die Zinsrate fällt. Selbst wenn der Euribor bei 1% liegt, darf die Bank weiterhin 4,5% oder 5% kassieren. In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof Spaniens entschieden, dass diese “ Klauseln für Niedrigstzinsen” bei bestimmten Finanzinstituten abgeschafft werden müssen.

Beatriz Beiras. euronews
Was bedeutet es für die spanische Justiz, dass der Europäischen Gerichtshof eine gegenteilige Aussage traf zum spanischen Hypothekengesetz aus dem Jahr 1909 ?

José María Fernández Seijo
Das Hypothekengesetz stammt aus dem Jahr 1909, aber die Probleme mit den Zwangsräumungen begannen im Jahr 2000. Das ist traurig, aber im Jahr 2000, als das Zivilgesetzbuch reformiert wurde, wurde es nicht den Regeln der EU angepasst. Als spanischer Richter bin ich sehr zufrieden damit, dass es einen Europäische Gerichtshof gibt, der die Regeln umsetzen kann. Nicht nur in Spanien sondern überall in der Europäischen Union. Ich denke, dass der Europäische Gerichtshof uns allen hilft, mehr Vertrauen zu fassen in ein solidarisches Europa, in dem die Verbraucherinteressen verteidigt werden..