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Amerikas Senat will sich mit strengerem Waffenrecht zumindest befassen


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Amerikas Senat will sich mit strengerem Waffenrecht zumindest befassen

In den USA wird sich der Senat mit einem strengeren Waffenrecht befassen. Für die
Anhänger einer Verschärfung ist das schon ein Erfolg: Die Gegner wollten sogar verhindern, dass überhaupt darüber debattiert wird. Nun stimmten aber sogar 68 der 100 Senatoren dafür, dass das Thema behandelt werden soll. Damit ist die Minderheit zu schwach, um das zu blockieren.

Eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts ist wieder im Gespräch, seit im Dezember in einer Schule in Newtown im Bundesstaat Connecticut zwanzig Erstklässler und sechs Erwachsene erschossen wurden.

Es geht jetzt unter anderem um strengere Kontrollen von Waffenkäufern. Sie sollen nach derzeitigen Plänen auch dann auf ihren Hintergrund überprüft werden, wenn sie Waffen auf Verkaufsmessen oder im Internet erwerben; bisher gilt das nur für Käufe im Geschäft.

Die Befürworter einer solchen Regelung wollen so verhindern, dass Verbrecher oder
geistesgestörte Schusswaffen kaufen können – jedenfalls legal. Die Gegner sehen darin aber einen weiteren Versuch, das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz anzugreifen. Private Verkäufe wären auch dann weiterhin unberührt.

Ob dies und andere Pläne bei einer Debatte im Senat aber durchkommen, ist offen. Die Debatte kann sich lange hinziehen; mögliche Änderungen könnten dazu führen,
dass die geplanten Vorschriften zu sehr abgeschwächt werden. Sie wären dann auch
für Parlamentarier nicht mehr tragbar, die jetzt noch dafür sind.

Außerdem müsste ebenfalls das Abgeordnetenhaus zustimmen, die zweite Parlamentskammer: Dort ist der Widerstand gegen ein strengeres Waffenrecht weitaus stärker. Während im Senat die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama die Mehrheit hat, sind es im Abgeordnetenhaus die oppositionellen Republikaner.

Die radikaleren Vorschläge sind nach Newtown sowieso nur kurz geäußert worden, politisch aber schon längst aber wieder begraben: Dazu gehört ein Verbot von Maschinenpistolen à la Uzi oder Kalaschnikow oder eine Größenbegrenzung für Magazine.

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