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Neuer Mubarak-Prozess gleich nach Beginn geplatzt

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Neuer Mubarak-Prozess gleich nach Beginn geplatzt

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Es wird wohl noch länger dauern, bis Hosni Mubarak wirklich rechtskräftig verurteilt ist – wenn überhaupt: Der Berufungsprozess gegen Ägyptens einstigen Langzeitpräsidenten ist jedenfalls gleich nach Beginn geplatzt. Der Richter erklärte sich für befangen und gab das Verfahren wieder ab. Nun muss ein neuer Richter ernannt werden.

Mubarak und mehrere Mitstreiter stehen vor Gericht wegen der Menschen, die bei den Protesten vor gut zwei Jahren getötet worden waren. Es geht um mehr als achthundert Fälle; im ersten Prozess wurde er zu Lebenslang verurteilt.

Der jetzige Richter wurde wie die meisten seiner Kollegen einst von Mubarak ernannt; in einem anderen Prozess, um die “Schlacht des Kamels”, hat er Vertreter des alten Regimes freigesprochen, sehr zum Unmut der Opferfamilien auch im jetzigen Mubarak-Verfahren.

Am Morgen hatte ein Hubschrauber den 84 Jahre alten Mubarak zur Verhandlung gebracht. Mubarak wirkte erholter als bei seinem ersten Prozess; er unterhielt sich angeregt mit seinen Söhnen Gamal und Alaa, die wegen Korruption angeklagt sind.

Ebenfalls vor Gericht standen der frühere Innenminister Habib Adli und sechs ehemalige leitende Beamte des Ministeriums. Sie sollen während der Massenproteste für die Schießbefehle
verantwortlich gewesen sein.

Die Beamten waren im ersten Prozess freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden, vertraten sie doch den Polizeistaat mit seinen folternden und korrupten Vertretern.

Mubarak und Adli setzen in einem neuen Prozess auf Freisprüche. Hoffnungen ihrer Gegner auf die Todesstrafe dürften sich nicht erfüllen. Denn nach geltendem ägyptischen Recht darf das neue Urteil die Höchststrafe im vorigen Prozess nicht überschreiten.