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Transparente Konten für Frankreichs Politiker?

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Transparente Konten für Frankreichs Politiker?

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Erst schwur Minister Cahuhaz vor dem Parlament, dass er weder früher noch jetzt Geld im Ausland gebunkert habe – dann beichtete er das Gegenteil. Und mit der aufgeflogenen Lüge des Budgetministers war dann auch die Glaubwürdigkeit der Regierung dahin. 70% der französischen Wähler haben in einer Umfrage gemeint, sie wären dafür, dass jene, die per Gesetz von ihnen Ehrlichkeit verlangen, ihre eigenen Vermögensverhältnisse offenlegen sollten. Immerhin haben bisher drei Minister die Erklärung ausgefüllt, nach der eine Sondersteuer auf extrem große Vermögen zu zahlen ist. Vor 21 Jahren sagte der damalige Präsident, Francois Mitterrand, es dürfe nicht weiterhin alles auf die Dominanz des Geldes hinauslaufen, was dann natürlich korrumpiere. Der aktuelle Präsident Francois Hollande spricht von der Notwendigkeit eines erbarmungslosen Kampfes gegen die Auswüchse des Geldes, die Habgier, die geheimen Finanzen.
Der Analyste Jacques Julliard meint: “ Der Argwohn der Linken angesichts der großen Vermögen beruht auf der Idee, dass man nicht so reich werden kann und dabei ehrenhaft bleiben. Dazu bedarf es schon der Spekulation, es bedarf der Ausbeutung.” Interessiert es die Wähler, ob ein sich bereichernder Minister in einer rechten oder linken Regierung sitzt? Frankreich und Slowenien sind die einzigen unter den 27 EU-Ländern, in denen gewählte Volksvertreter ihre Finanzverhältnisse nicht wenigstens ein klein wenig offenlegen müssen. Es gelten in anderen Ländern zum Teil halb-transparente Verhältnisse – wie etwa in Deutschland, Italien oder Ungarn. Alles offenlegen müssen die gewählten Vertreter – zumindest theoretisch – in den grün markierten Ländern. Schweden und Norwegen haben die klaresten Verhältnisse. Da sind die Steuererklärungen aller Bürger im Internet nachzulesen, nach jene der Politiker. Nur den Mitgliedern der königlichen Familien wird Diskretion in bezug auf ihre Vermögensverhältnisse gewährt. Im deutschen Bundestag müssen Abgeordnete alle Nebentätigkeiten offengelegen, die mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro pro Jahr einbringen. Regierungsmitglieder sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
Ob die Affäie Cahuzac in Frankreich etwas ändert, wird man sehen.