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NSU-Prozess vertagt: Verhandlung gegen Zschäpe ab 6. Mai

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NSU-Prozess vertagt: Verhandlung gegen Zschäpe ab 6. Mai

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Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wird nach heftiger Kritik an der Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal um drei Wochen verschoben. Das Verfahren soll nun am 6. Mai beginnen. Bis dahin sollen die Plätze neu vergeben werden. Zuvor hatte bis auf einen niederländischen Sender kein ausländisches Medium einen Platz im Gerichtsaal erhalten.

“Das Gericht hätte eigentlich von Anfang an denken müssen, dass die türkische Presse für diesen Prozess selbstverständlich ein grosses Interesse hat, haben wird, das hat man dann nicht mitgerechnet – scheinbar”, sagte der türkische Journalist Celal Öczan in München.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass das OLG München eine angemessene Anzahl von Sitzplätzen für ausländische Pressevertreter bereithalten muss. Vor allem aus der Türkei war zuvor Mißtrauen gegenüber der deutschen Justiz laut geworden.

“Wir sollten jetzt nicht mehr nur darüber diskutieren, wer teilnimmt”, so Grünen-Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt. “Es hat ein bisschen natürlich davon abgelenkt, welche katastrophale Situation durch diesen Terrorismus von rechts entstanden ist, wieviel Misstrauen entstanden ist.”

Der Prozess sollte ursprünglich am Mittwoch beginnen. Hauptangeklagte ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem die Mittäterschaft in der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” vorgeworfen. Acht der Opfer waren türkischstämmig.