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Brüssel verstärkt Druck auf Orban


Redaktion Brüssel

Brüssel verstärkt Druck auf Orban

Wegen umstrittener Verfassungsänderungen verstärkt die EU den Druck auf den ungarischen Regierungschef Victor Orban. Die EU-Kommission zeigt sich vor allem über die Unabhängigkeit der Justiz besorgt. Der rechtskonservative Regierungschef nahm nicht zum ersten Mal an einer Debatte des Europaparlaments in Straßburg über sein Land teil. “Orban hat die Fragen beantwortet und sogar Beifall unserer parlamentarischen Gruppe geerntet”, so Joseph Daul, Chef der Konservativen. “Kritik sollte jetzt zu Papier gebracht werden.”
Während sich die Konservativen den Vorwurf gefallen lassen müssen, Orban zu schonen, wird die Kritik in den anderen Fraktionen immer lauter. “Ich fordere ein Vertragsverletzungsverfahren”, sagt Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. “Artikel sieben des EU-Vertrags besagt, dass die Mitgliedsstaaten eine Debatte einleiten müssen, wenn ein Land demokratische Grundwerte und -prinzipien missachtet. Auch Strafmaßnahmen sind möglich.” Dieser Ansicht ist auch Justiz-Kommissarin Viviane Reding. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.

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