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Erneuter Anlauf nach Scheitern von Serbien-Kosovo Verhandlungen

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Erneuter Anlauf nach Scheitern von Serbien-Kosovo Verhandlungen

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Das Europaparlament hat nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo beide Seiten zu erneuten Anstrengungen aufgefordert. Insbesondere Serbien, dem die Abgeordneten im jährlichen Fortschrittsbericht ansonsten Beitrittshoffnungen machten, müsse an einer Einigung mit seiner ehemaligen Provinz gelegen sein.
Auch die neunte Gipfelverhandlungsrunde in Brüssel endete nach 14 Stunden in den frühen Morgenstunden des Donnerstag ergebnislos. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern verantwortlich zu sein.
Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaçi
erklärte:
“Der Vorschlag von Baronin Ashton, der Hohen Außenbeauftragten der EU, ist klar, und wir haben ihn ohne wenn und aber akzeptiert. Serbien dagegen hat ihn, wie schon zuvor, abgelehnt.”
Der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić bestritt dagegen, den Ashton-Plan abgelehnt zu haben und beschuldigte die Kosovaren, einer Lösung im Wege zu stehen.
“Ganz offensichtlich ist Pristina nicht bereit, den ganzen Weg zu gehen und behindert daher die Verhandlungen. Man droht sogar damit, das Problem mit dem Norden mit anderen Mitteln lösen zu wollen”.
Der Norden des Kosovo ist
nach wie vor überwiegend von Serben bewohnt. Ihr Status innerhalb der ehemaligen serbischen Provinz bleibt umstritten.
Finanziert duch Belgrad, haben die Serben um die Stadt Mitrovica ihre eigene Infrastruktur und separate Institutionen geschaffen. Pristina will sie auflösen, Belgrad offiziell anerkannt sehen.
Am Freitag soll ein erneuter Verhandlungsversuch unternommen werden.
Baronin Ashton soll am 22. April ihren Abschlussbericht vorlegen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden kann, wird sich die EU-Beitrittsperspektive beider Länder nachhaltig verschlechtern.