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Riesen-Koalition im Bundestag für Zypern -Paket

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Riesen-Koalition im Bundestag für Zypern -Paket

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Der deutsche Bundestag hat dem
internationalen Rettungsprogramm für Zypern mit großer Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen zugestimmt – trotz heftiger Kritik der Opposition am Krisenmanagement. Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich.

Die internationalen Geldgeber wollen bis Anfang 2016 bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble:

“Bei einer Staatsinsolvenz Zyperns gäbe es ein hohes Ansteckungsrisiko für Griechenland. Aber auch für die anderen Länder mit Rettungsprogrammen und Länder, die die Finanzmärkte mit Nervosität beobachten.”

Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und
Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. “Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.”

Das würde auch Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal gefährden. Zypern rettet sich nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien als fünftes Euro-Land unter den Euro-Rettungsschirm.

Schäuble trat für eine klare Haftungsreihenfolge ein: Erst müssten die Eigentümer herangezogen werden, dann die nachrangigen Gläubiger, die großen Einleger und dann die Nationalstaaten. Erst danach seien der Rettungsschirm ESM und damit die Steuerzahler der anderen Euro-Länder am Zug.

Das Bekenntnis des Bundestages zum Euro sei ein starkes Signal, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die gemeinsame Währung sei Grundlage für hohen Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Deutschland profitiere von ihr am meisten.

Der Bundestag stimmte außerdem für sieben Jahre längere Rückzahlungsfristen für die Hilfskredite des Euro-Schirms an Irland und Portugal. Damit soll den Ländern die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtert werden.

Mit dpa, Reuters