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Napolitano macht Druck bei Regierungsbildung

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Napolitano macht Druck bei Regierungsbildung

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Mit Konsultationen der Präsidenten der beiden Parlamentskammern hat Italiens wiedergewählter Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstag einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung unternommen. Im Laufe des Tages wird er sich mit Vertretern der Parteien treffen.

Bei seiner Amtseinführung am Montag hatte Napolitano gesagt, Italien brauche eine Große Koalition, um dringende Reformen auf den Weg zu bringen und das Land aus der Rezession zu führen. Um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden hatte Napolitano einen Rat der “zehn Weisen” eingesetzt. Dessen Vorschläge, Wahlrechtsreform, Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit sowie Einschnitte bei den Kosten der Politik, könnten als Minimalgrundlage für ein Regierungsprogramm dienen.

Im Gespräch als Regierungschef ist der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato (74). Er gehört der Demokratischen Partei (PD) an. Die ist heillos zerstritten. Das zeigte sich bei der Präsidentschaftswahl, als es PD-Chef Pier Luigi Bersani in fünf Wahlgängen nicht gelang einen Mehrheit für den PD-Kandidaten zu sichern. Darauf trat die Führungsspitze der PD zurück. Der ehrgeizige Bürgermeister von Florenz Matteo Renzi (38) will Parteichef werden und die zerstrittene PD zu einer modernen sozialdemokratischen Partei umwandeln. Er hat auch Außenseiterchancen auf den Posten des Ministerpräsidenten.

Schon am Mittwoch will Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Italien ist seit den Parlamentswahlen vor zwei Monaten ohne neue Regierung.

Weiterführende Links:

Italienischer Staatspräsident (italienisch, deutsch, englisch, spanisch, französisch)

Demokratische Partei (PD) (italienisch)

Bewegung 5 Sterne (italienisch)

Popolo della Libertà (PdL) (italienisch)