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Napolitano will heute Ministerpräsidenten vorstellen

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Napolitano will heute Ministerpräsidenten vorstellen

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Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Dienstagabend seine Konsultationen zur Regierungsbildung abgeschlossen. Allgemein wird erwartet, dass Napolitano heute einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Die Protestbewegung „5 Sterne“ um Beppe Grillo bekräftigte, dass sie eine Regierung aus den etablierten Parteien nicht unterstützen werde. Man werde nur in Einzelfällen für Regierungsvorlagen stimmen, sagten die Vertreter der Protestbewegung beim Gespräch mit Napolitano.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigte seine Bereitschaft, eine Regierung mit der PD zu unterstützen. “Wir haben unsere Haltung bekräftigt, dass das Land eine starke, dauerhafte Regierung braucht, die die wichtigen Entscheidungen treffen kann und die sich auf die demokratischen politischen Kräfte stützt”, erklärte Berlusconi nach seinem Treffen mit Napolitano.

Auch die Demokratische Partei (PD) als stärkste Einzelgruppierung im Parlament erklärte sich bereit, den Ministerpräsidenten zu unterstützen, den Napolitano beauftragen wird. Der 75-jährige Jurist und Wirtschaftsexperte Gulio Amato und der stellvertretende PD-Chef Enrico Letta werden als mögliche neue Regierungschefs gehandelt.

Die Demokratische Partei steht vor einer Zerreißprobe. Während die Parteispitze erklärte, Napolitanos Bemühungen zur Regierungsbildung aktiv zu unterstützen, lehnen weite Teile der Partei eine Koalition mit Berlusconis PdL ab.

Zu ihnen gehört auch der scheidende Parteichef Pier Luigi Bersani. Er legte sein Amt nieder, nachdem bei der Präsidentschaftswahl ein gutes viertel der PD-Wahlmänner seinen Kandidaten die Gefolgschaft verweigert hatten.

Die Linkspartei SEL ist nach Bersanis Rücktritt aus dem Mitte-links-Bündnis ausgetreten. Sie will, wie die Lega Nord, in die Opposition gehen, wenn es zu einer Großen Koalition kommt.

Weiterführende Links:

Italienischer Staatspräsident (italienisch, deutsch, englisch, spanisch, französisch)

Demokratische Partei (PD) (italienisch)

Bewegung 5 Sterne (italienisch)

Popolo della Libertà (PdL) (italienisch)

Lega Nord (italienisch)

Sinistra Ecologia Libertà (SEL) (itanienisch)

Beppe Grillo: ‘Italien ist im Herbst bankrott’ (Interview mit Bild)