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Europa streitet über Sparprogramme

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Europa streitet über Sparprogramme

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Angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten und der hohen Arbeitslosigkeit in Europa ist die Debatte um die Sparpolitik neu entbrannt. Während aus Brüssel zu hören ist, die Sparpolitik habe ihre Grenzen erreicht, forderte die Europäische Zentralbank die Euro-Staaten dazu auf, am eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten. EU-
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstrich, Europa habe die Krise nicht herbeigeführt: “Wir sind über die soziale Lage sehr besorgt, denn sie birgt das Risiko einer Polarisierung. Doch nicht Europa hat die Krise herbeigeführt, sondern die Finanzmärkte und in einigen Fällen unverantwortliches Handeln auf nationaler Ebene durch hohe Verschuldung.” Der international bekannte tschechische Wirtschaftswissenschaftler Tomas Sedlacek gibt zu bedenken, dass auf die Pleite einiger nationaler Wirtschaften ohnehin Sparmaßnahmen folgen würden. “Sparen wäre auch dann angesagt, wenn es die EU nicht gäbe. Auch in diesem Fall würden Staaten pleitegehen. Dieser Bankrott aber wäre ernster und härter, denn andere Staaten wären nicht so rasch zur Hilfe bereit. Weil wir aber zusammen sind und die Länder bereit sind, einander zu helfen, verlieren wir unmittelbar kein Geld.” Trotzdem sind viele, darunter der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Karl Aiginger der Ansicht, dass die Sparprogramme das Wachstum abwürgen. Aiginger sieht durchaus eine Alternative: “Man schaut nicht nur auf die Bilanz im Budget, sondern man reduziert jene Ausgaben, die nicht notwendig sind für das Wachstum und erhöht dafür jene Ausgaben, sie für die Zukunft und das Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit wichtig sind. Und ebenso auf der Steuerseite: Man senkt die Steuern, die arbeitsplatzvernichtend sind, zum Beispiel die Steuern auf Arbeit und erhöht die Steuern, die nicht wachstumsschädigend sind, also zum Beispiel die Grundsteuer.” Brüssel will nun Defizitsündern mehr Zeit bei der Sanierung der Staatsfinanzen geben, wenn angemessene Reformen auf den Weg gebracht werden.