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"Gesellschaftsverträgliche Zuwanderung"

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"Gesellschaftsverträgliche Zuwanderung"

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Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die
Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern.

Der Beschluss der Regierung in Bern, der ausdrücklich auch für deutsche Staatsbürger gilt,
dient dazu, den Zugang zum schweizer Arbeitsmarkt zu kontingentieren.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern limitiert.

Simonetta Sommaruga, schweizer Bundesrat:
“Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schutzklausel Teil der Vereinbarung über die Freizügigkeit des Personenverkehrs ist. Die Frage, ob dies der EU gefällt, stellt sich für uns nicht.”

Betroffen sind zunächst Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben.
Die EU protestiert dennoch, Michael Mann, außenpolitischer EU-Sprecher:“Wir sind überhaupt nicht zufrieden. Wir bedauern diese Entscheidung sehr! Die Regelung vom letzten Jahr gegenüber 8 osteuropäischen EU-Staaten wurde nicht nur verlängert, sondern jetzt sogar auf dieanderen 17 ausgedehnt. Das widerspricht dem Abkommen, das wir bisher mit der Schweiz ausgehandelt hatten. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die EU-Staaten nicht alle gleich behandelt werden.”

Die Quotierung werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum “wirtschafts- und
gesellschaftsverträglich zu gestalten”, so die schweizer Regierung.

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53 700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden.