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Rechtsextremismus in Ungarn

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Rechtsextremismus in Ungarn

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Kundgebungen und Demonstration von Rechtsextremen gehören mittlerweile zum Alltag in Budapest.

Im Oktober 2012 wird der ungarische Journalist Barna Szasz bei einer Demo angegriffen, weil er gefilmt hat. Seine Nase wird gebrochen, aber die Polizisten vor Ort helfen ihm nicht.

Er hat Anzeige erstattet, eine gegen seine Angreifer, eine gegen die untätigen Polizisten. Doch auch sechs Monate später haben seine Anzeigen noch nicht zu einer Anklage geführt.

Er meint, die Rechtsextremen werden immer dreister: “Ich habe alle unsere Videos der vergangen Jahre angeschaut. Wenn die Rechtsextremen antisemitische Parolen skandiert haben oder auch gegen die Roma wetterten, passierte das Ganze etwas verdeckter und diskreter. Aber heute ist das anders: Es passiert ganz offensichtlich und direkt. Das zeigt doch, dass es heute und hier “ok” ist solche Dinge offen und mit Hass zu sagen.”

Dieser Anstieg des Rechtsextremismus in Ungarn führte zu einer Rekordbeteiligung an dem “Marsch der Lebenden” am 21. April. Mit diesem Gedenkmarsch wird jährlich der 500.000 ungarischen Opfer des Holocaust gedacht.

Wegen dem wachsenden Antisemitismus hat sich auch der Jüdische Weltkongress dazu entschlossen, seine Jahresversammlung im Mai in Budapest zu veranstalten- aus Solidarität mit den ungarischen Juden.

In Ungarn sind rechtsextreme Ansichten wieder salonfähig geworden. Es kommt immer öfter zu antisemitischen übergriffen in diesem Land, das die Heimat der größten jüdische Gemeinde Osteuropas ist. Dazu kommen die regelmäßigen Angriffe auf die Gemeinschaft der Roma.

Im Fokus dieser Entwicklung steht die rechtsextreme Partei Jobbik, die drittstärkste Kraft im Land. Der Fraktionsvorsitzende von Jobbik, Marton Gyöngyösi, sorgte im November vergangen Jahres für Aufsehen: Er forderte im Parlament, man solle Listen der in Ungarn lebenden Juden anfertigen, sie seien ein Sicherheitsrisiko.

Später sprach der Politiker von einem “Missverständnis”. Er habe nur die gemeint, die neben der ungarischen auch die israelische Staatsbürgerschaft hätten.

Peinliche Äußerungen für die ungarische Regierung, die eigentlich die Beziehungen zu Israel ausbauen möchte.

Laszlo Köver, der Sprecher des ungarischen Parlaments kündigte an, dass die Auflagen gegen Rassismus und antisemitische Ausfälle verstärkt werden sollen- ganz unabhängig von politischen Erwägungen.

Doch diese Initiativen reichen nicht aus, um das wachsende Unwohlsein im Lande zu bekämpfen, meint ein Journalist. Er will anonym bleiben. Er steht auf einer Liste von jüdischen ungarischen Persönlichkeiten, die im Internet kursiert, und ist zur Zielscheibe von Rechtsextremen geworden: “Die Kommentare sind sehr aggressiv, wie zum Beispiel, dass die Aufgabe von Auschwitz noch nicht vollendet wurde. Die Wahrheit ist, dass ich mich einfach nicht mehr sicher fühle. Nicht im Alltag, also im Bus oder der U-Bahn. Aber ich fühle mich sehr unsicher, was meine Zukunft angeht. Und ich sehe diese ganze Entwicklung auch eher als ein europäisches Phänomen.”

Für den Vorsitzenden des Verbands der jüdischen Gemeinden in Ungarn, Gusztav Zoltai, muss das Land erst mit der Vergangenheit abschließen, um die Gesinnungen zu ändern. “In Ungarn haben wir uns unserer Vergangenheit nicht gestellt, so wie es Deutschland gemacht hat. Es gibt einfach Dinge, die man nicht mit Gesetzen bekämpfen kann, sie müssen in den Köpfen der Menschen klar sein. Das Wichtigste ist, dass wir darüber sprechen, was passiert ist. Nur die Bildung kann uns weiterbringen.

Das Bildungsministerium hat vor kurzem neue Empfehlungen herausgegeben. Unter anderem sollen nun im Unterricht Autoren behandelt werden, die bekannt sind für ihre antisemitische Haltung während des Zweiten Weltkriegs. Dieser Vorschlag sorgte für Proteste.

Und auch wenn er keine Auflage ist- für den Schuldirektor Lajos Molnar ist es eine Empfehlung mit Hintergedanken: “Als die Bildungsministerin ihren neuen Lehrplan vorgestellt hat, hat sie ganz deutlich gesagt, dass damit die nationale Identität gestärkt werden solle. Außerdem ist es klar, dass diese Autoren keineswegs zu den bedeutendsten Schriftstellern Ungarns gehören. Demnach liegt der Schluss nahe, dass sie aufgrund von ideologischen und politischen Gründen ausgewählt wurden.”

Eine weitere Neuheit: die Einführung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Sie könnten zwar auf Wunsch auch durch Ethikunterricht ersetzt werden. Trotzdem sind Elternvertreter entsetzt. Die Tatsache, dass Kinder kategorisiert werden, beunruhigt Isztvan Neubauer vom nationalen Schülereltern-Netzwerk: “Meiner Meinung nach darf der Staat kein Geld dafür ausgeben, um Religionsunterricht in einer normalen, öffentlichen Schule anzubieten.
Der Schock des Zweiten Weltkriegs sitzt tief: Auch heute wollen viele Kinder und selbst ältere nicht offen über ihre Religion sprechen.”

Die Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses im Mai in Budapest feuert die Diskussionen über die Geschichte des Landes an, alte Konflikte treten offen zutage.

Die rechtsextreme Partei Jobbik kündigte bereits eine anti-zionistische Gegendemonstration an, unter der Leitung der Abgeordneten Eniko Hegedus: “Ich bin Architektin und in der Stadtentwicklung tätig. Es ist einfach unglaublich, wenn man sieht, wie viel Spekulation auf dem ungarischen Immobilienmarkt betrieben wird und die geht vor allem von israelischen Spekulanten aus. Es ist doch offensichtlich, dass diese Immobilieninvestitionen ernsthafte Auswirkungen auf lange Sicht haben. Es wird nicht nur viel gebaut werden. Die Bevölkerung wird sich ändern, es wird zu einer großen Verdrängung kommen.”

In dem jüdischen Verein Marom versuchen diese Jugendlichen ihrerseits Brücken zu bauen. Im Kampf gegen die Ausgrenzung wollen sie durch kulturelle Aktivitäten die verschiedenen Akteure der ungarischen Gesellschaft zusammenbringen.

Adam Schonberger, der Leiter von Marom Budapest erklärt: “Wir arbeiten sehr eng mit vielen zivilen Organisationen zusammen. Mit Romaorganisationen, homosexuellen Vereinen und auch mit vielen Vereinen, die sich mit sozialen Problemen beschäftigen. Wenn wir die Solidarität in dieser Gesellschaft stärken können, können wir auch gegen diese extremistischen Gruppen ankämpfen. Eigentlich stehen sie doch alleine in dieser Gesellschaft, sie sind alleine mit ihrem Hass.”