Eilmeldung

Eilmeldung

Lettas Regierung nimmt erste Parlamentshürde

Sie lesen gerade:

Lettas Regierung nimmt erste Parlamentshürde

Schriftgrösse Aa Aa

Mit breiter Mehrheit hat die Abgeordnetenkammer in Italien der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen.

453 Abgeordnete stimmten für und 153 gegen sein Programm.
24 Abgeordnete enthielten sich.

Unter den Gegnern sind unter anderen Mitglieder der rechtspopulistischen Lega Nord und der Protestbewegung 5 Sterne des Komikers Beppe Grillo.

In seiner Rede forderte Letta eine europäische Politik für mehr Wachstum statt einer zu rigiden Sparpolitik.

Er machte Zugeständnisse an seinen rechten Bündnispartner “Volk der Freiheit”, indem er ankündigte, eine Steuer auf Immobilien zu streichen. Außerdem will Letta das Wahlgesetz reformieren.

Doch zuvor muss seine Regierung eine letzte Hürde nehmen; an diesem Dienstag erfolgt das Vertrauensvotum im Senat.

Danach wird der italienische Ministerpräsident zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen.