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Menschenrechtsgerichtshof: Timoschenkos Verhaftung war willkürlich

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Menschenrechtsgerichtshof: Timoschenkos Verhaftung war willkürlich

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Julia Timoschenko, die Galionsfigur der ukrainischen Opposition, hat einen Etappensieg gegen die Regierung erzielt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilte, dass ihre Inhaftierung 2011 willkürlich gewesen sei – ohne dass die Richter ausdrücklich politische Motive nannten. Timoschenko erkärte, dass sie sich nun bereits “moralisch frei” fühle.

Ihre Tochter Jewgenija Timoschenko frohlockte: “Nun kann das Regime nicht mehr sagen, dass meine Mutter keine politische Gefangene sei. Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konstatiert, dass sie aus politischen Gründen verhaftet wurde, und wir hoffen, dass das jetzt für Präsident Janukowitsch genügt, um sie freizulassen und die Mängel im Justizsystem der Ukraine, das nicht funktioniert, zu beseitigen.”

Eine sofortige Freilassung ist laut Justizminister aber keineswegs zu erwarten. Der Abgeordnete Wladislaw Zabarski von der Regierungspartei erläutert, warum: “Gegen Timoschenko wird weiterhin auch in anderen Kriminalfällen ermittelt, und deshalb denke ich, dass eine mögliche Begnadigung nur in Erwägung gezogen werden kann, wenn alle Ermittlungen beendet oder die Urteile von den Gerichten gesprochen sind.”

Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Gegen sie läuft außerdem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, und es wird in einem Mordfall ermittelt.

Unsere Reporterin in Kiew fasst zusammen: “Timoschenkos Anhänger sagen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erwarten war und hoffen nun auf Begnadigung. Die Regierung will zuerst das Urteil und die Begründung im Detail prüfen. Sie schließt eine Berufung innerhalb der nächsten drei Monate nicht aus.”