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Teilerfolg für Julia Timoschenko

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Teilerfolg für Julia Timoschenko

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Es ist ein Teilerfolg für die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihre Verhaftung als rechtswidrig gerügt. Die richterliche Entscheidung in Straßbrug fiel einstimmig. Sergej Wlassenko, der Verteidiger der inhaftierten früheren Regierungschefin der Ukraine, zeigte sich zufrieden: Die Entscheidung in Straßburg mache deutlich, dass die Verurteilung Timoschenkos in der Ukraine demokratischen Standards nicht entspreche. Die Ukraine kündigte inzwischen an, binnen drei Monaten auf den Richterspruch zu reagieren. Die Expertin Amanda Paul vom Europäischen Politikzentrum in Brüssel meint, die bisherige Kritik der EU an der ukrainischen Justiz sowie das Urteil in Straßburg machten ein Assoziierungsabkommen noch unwahrscheinlicher als bisher. Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.