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OECD warnt Italien vor Steuersenkungen

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OECD warnt Italien vor Steuersenkungen

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die neue italienische Regierung davor gewarnt, die Steuern zu senken. Es sei zur Zeit nicht möglich, Steuern nennenswert verringern, heißt es in einem Länderbericht. Regierungschef Enrico Letta hatte in seiner Regierungserklärung Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.

Vielmehr müsse Italien sein Reformprogramm fortsetzen und weiter Staatsschulden abbauen, mahnte die OECD.

Für das laufende Jahr sagt sie Italien einen Konjunktureinbruch voraus. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde um 1,5 Prozent schrumpfen. Bergauf gehe es erst 2014, mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent.

Bei Neuverschuldung des Staates – 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr – und Schuldenberg – mehr als 134 Prozent – sind die Zahlen der OECD teilweise dramatisch schlechter als die der italienischen Regierung.

Bis zum Ende des Monats will Letta konkrete Maßnahmen vorstellen. Die EU-Kommission äußert sich am 29. Mai zu den Stabilisierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten.

Mit Reuters