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EZB-Chef Draghi: Fiskalpakt braucht jetzt Wachstumspakt

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EZB-Chef Draghi: Fiskalpakt braucht jetzt Wachstumspakt

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Mario Draghi bei sich zu Hause: Der Chef der Europäischen Zentralbank war in Rom, um eine akademische Ehrung der Luiss Universität entgegenzunehmen. Den inneren Widerspruch zwischen den Euroländern hatte er mitgebracht: Wachstumspolitik ja, aber nicht ohne die Sparschiene zu abrupt zu verlassen. Nach der Senkung der Leitzinsen sei die EZB zu weiteren Aktionen bereit.

Mario Draghi:

“Im Spar-Kontext hat das Ringen um gemeinsame Entscheidungen die Märkte negativ beinflusst. Aber jetzt sind wir an einem Punkt, an dem der Prozess der europäischen Integration zum Überleben einen “Wachstumspakt” braucht, zusammen mit dem altbekannten “Fiskalpakt”.

Soziale Spannungen in Europas Krisenländern machten ihm Sorge, sagte Draghi – im Euroraum sind mehr als 12 Prozent der Erwerbsbevölkerung arbeitslos, in Spanien und Griechenland mehr als jeder Vierte.

Ohne nachhaltig finanzierbare Schulden sei dauerhaftes Wachstum aber nicht möglich. Das gelte besonders für die höchstverschuldeten Länder.

Die Regierungen sollten eher weniger ausgeben anstatt mehr Steuern zu verlangen, um ihr Defizit abzubauen. Beim Steuerniveau sei Europa schon Weltspitze.

Mit Reuters