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Prozess-Beginn gegen mutmaßliche Neonazis in Deutschland


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Prozess-Beginn gegen mutmaßliche Neonazis in Deutschland

In Deutschland beginnt an diesem Montag der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Beschuldigte aus dem
Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gilt als eines der wichtigsten in Deutschlands Nachkriegsgeschichte.

Zschäpe ist wegen Mordes angeklagt. Die Bundesanwaltschaft macht
sie als Mittäterin verantwortlich. Auch der frühere Funktionär der
rechtsextremen Partei NPD, Ralf Wohlleben, und der Rechtsextremist Carsten S. sind der Beihilfe zum Mord angeklagt, zwei weiteren Angeklagten wird die Unterstützung der Gruppe vorgeworfen.

Wegen einer Kontroverse um die Presseplätze war der ursprünglich
für den 17. April vorgesehene Prozessbeginn um fast drei Wochen verschoben worden. Bei der Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal war zunächst kein türkisches Medium zugelassen worden.

Angelika Lex, eine der Opferanwältinnen, sagt, der Skandal in diesem Prozess sei, dass es eine Mordserie von
Rechtsterroristen in Deutschland gegeben habe, die über ein Jahrzehnt zehn Morde begangen hätten, ohne dass der Verfassungsschutz, der mit vielen Personen, mit vielen Spitzeln in dieser Szene vorhanden gewesen sei, in irgendeiner Weise an der Aufklärung der Verbrechensserie einen Beitrag geleistet habe.

Die rechtsextreme
Terrorzelle soll in Deutschland zwischen 2000 und 2006 acht
türkischstämmige und einen griechischstämmigen Einwanderer sowie 2007
eine Polizistin ermordet haben.

Für den Prozess hat das OLG München zunächst 85 Verhandlungstage bis Januar 2014 angesetzt. Nach Schätzungen könnte der Prozess aber möglicherweise zweieinhalb Jahre dauern.

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