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Berlusconis Katz-und-Maus-Spiel mit der Justiz geht weiter

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Berlusconis Katz-und-Maus-Spiel mit der Justiz geht weiter

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Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Ein Mailänder Berufungsgericht verurteilte den 76-Jährigen wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft.

Das Urteil wird allerdings erst in der dritten Instanz rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte Berufung einlegen. “Es ist ein sehr schlechtes Urteil. Wir haben schon damit gerechnet, dass das Berufungsgericht so urteilen würde. Es ergibt jedoch keinen Sinn eine Person zu verurteilen, die keine Verbindung zu dem Unternehmen hatte,” so sein Anwalt Nicolo Ghedini.

Der italienischen Justiz bleibt nicht viel Zeit, denn die Straftaten, die Berlusconi vorgeworfen werden, verjähren im Juli 2014.
Jura-Professor Maurizio Bellacosa erklärt: “Falls das Oberste Gericht dieses Urteil bestätigt, wäre ihm die Ausübung öffentlicher Ämter verboten. Berlusconi würde sein Mandat als Abgeordneter und jegliches andere politische Amt verlieren.”

Berlusconi ist wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in Bedrängnis bringen.