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Berufungsgericht bestätigt Gefängnisstrafe für Berlusconi

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Berufungsgericht bestätigt Gefängnisstrafe für Berlusconi

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Ein Mailänder Gericht hat den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in zweiter Instanz wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

“Das ist ein ziemlich schlimmes Urteil. Wir hatten das erwartet. Jetzt gehen wir vor das Kassationsgericht”, kündigte Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini an.

Sollte der Kassationshof nicht innerhalb eines Jahres ein letztinstanzliches Urteil fällen, droht die Verjährung. Die Mailänder Richter verwarfen die Berufung und bestätigten den Spruch der Vorinstanz. Diese hatte es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi über Scheinfirmen in Steueroasen Filmrechte erstanden und zu völlig überhöhten Preisen an seinen Mediaset-Konzern weiterverkauft hatte. Teile der dabei angefallenen Gewinne habe er in schwarze Kassen gesteckt und zur Bestechung genutzt