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Bulgarien - Wahlkampf im ärmsten EU-Land

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Bulgarien - Wahlkampf im ärmsten EU-Land

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Im ärmsten der 27 EU-Länder, in Bulgarien, wird am 12. Mai ein neues Parlament gewählt.
Wirtschaftliche und daraus resultierende soziale Probleme erscheinen kaum lösbar. Die Arbeitslosigkeit hat vor allem unter jungen Menschen gefährliche Dimensionen angenommen. Schon sprichwörtlich sind die “EU-Waisen”. So werden Kinder genannt, deren Μütter in den reicheren EU-Ländern zumeist als Putzfrauen oder Pflegkräfte arbeiten. Arbeit ist denn auch die wichtigste Forderung der allermeisten Wähler. Trotzdem beschäftigen sich im Wahlkampf die meisten Politiker mit einem anderen Thema – mit der Abhöraffäre um den Ex-Innenminister Zwetan Zwetanow.

Die entsetzten Bürger konnten in der Zeitung die Vorschläge von Ex-Regierungschef Borissow lesen, wie eine Korruptionsermittlung gegen einen seiner Minister zu verhindern sei. Boiko Borissows bürgerliche Regierung war im Februar durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen worden. Gestolpert über die Abhöraffäre. Aber dingendstes Anliegen der meisten Wähler war und ist die Armut. In Umfragen liegt die Partei GERB von Borissow denn auch wieder knapp vor den Sozialisten, deren Partei aus der früheren KP hervorgegangen ist. Die GERB spricht in ihrem Wahlprogramm von besserer und gerechterer Nutzung der EU-Fördermittel. Das haben auch andere Parteien sich auf die Fahne geschrieben. Bei der GERB auch von “Sozialstaat aufbauen” die Rede und von Beseitigung der “ungerechten Einheitssteuer” durch Steuererhöhungen für Reiche. Es wird damit gerechnet, dass viele von den Parteien, die schon mal regiert haben, enttäuschte Wähler sich der nationalistisch auftretenden Partei Ataka zuwenden. Die könnte damit die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen.