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Präsidentenwahl im Iran: Wer macht das Rennen?

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Präsidentenwahl im Iran: Wer macht das Rennen?

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Am 14. Juni wählt Iran einen neuen Präsidenten. Mahmud Ahmadinedschad darf dabei nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch wer wird sein Nachfolger? Bis zum Ende der Registrierungsfrist haben sich 686 Männer und 30 Frauen für eine Kandidatur beworben. Der Wächterrrat entscheidet nun bis zum 23. Mai, wer auf den Stimmzettel kommt.

Offiziell steht der oberste Führer Ali Chamenei über dem politischen Kampf. Dennoch ist sein Einfluss gewaltig. Sein Wunschkandidat wäre ein Arbeiter, Menschenfreund und Verfechter der islamischen Werte gegen “Feinde”.

Die acht Jahre der Zusammenarbeit mit Ahmadinedschad waren voller Konflikte und haben das Land so manches Mal gelähmt. So ist es nur wahrscheinlich, dass Chamenei nun versuchen wird, einen Sieg Rahim Maschais, der rechten Hand des Präsidenten, zu verhindern.

Und noch etwas soll nicht wieder geschehen: nach Ahmadinedschads Wiederwahl 2009 lieferten sich Demonstranten monatelang brutale Straßenschlachten mit der Polizei: Sie witterten Betrug und waren entmutigt.

In diesem Wahlgang wird es nun nur einen Bewerber aus dem Umfeld des Reformerlager geben: Die einzige Hoffnung liegt in der überraschenden Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Auch einige Konservative, die sich über den Weg der jetzigen Regierung sorgen, unterstützen ihn.

Chancen auf einen Wahlsieg hat außerdem Ex-Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad Adel. Er ist ein Berater des Obersten Führes.Genauso wie der ehemalige Außenminister Ali Akbar Welajati. Nahe steht Chamenei außerdem Mohammad Bagher Ghalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran.

Gute Aussichten hat zudem ein bekanntes Gesicht: Irans Verhandlungsführer in den internationalen Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm, Said Dschalili. Der erst 47-jährige Dschalili war mehrere Jahre Chameneis Bürochef.

Wer auch immer Ahmadinedschads Erbe antritt: Es warten große Aufgaben auf ihn. Die Wirtschaft lahmt augrund westlicher Sanktionen, in der Syrienkrise gibt es keine Lösung, außerdem hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren. Sie befürchtet, dass sich ihre Situtation nur noch weiter verschlechtert.

Die Registrierungsfrist für die Kandidaten der iranische Präsidentschaftswahl ist beendet. Für Schlagzeilen haben dabei zwei Bewerber gesorgt: Mahmud Ahmadinedschads rechte Hand Rahim Maschai und Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandschani. Darüber
sprechen wir mit dem iranischen Politikexperten Taghi Rahmani in Paris.

euronews, Vida Samei: “Herr Rahmani, wenn wir auf diese beiden Kandidaten schauen: Wie ist die Situation im Wahlprozess im Moment?”

Taghi Rahmani: “Der Plan des Revolutionsführers und seiner Vertrauten war es, einen Kandidaten aus dem Umfeld des Reformerlagers vorzustellen, aber einen Schwachen.

Die beiden dominierenden Strömungen um den obersten Führer sind das Militär, das Entscheidungen trifft und der Kern der Hardliner. Sie sitzen in der ersten Reihe der Macht.

Sie wollten einen Kandidaten, der nicht viele Stimmen bekommt. Einen der im Hintergrund präsent ist und sich positiv auf den Wahlprozess auswirkt.

Auf der anderen Seite haben sie großen Druck auf Ahmadinedschad ausgeübt, dass Maschai nicht als Kandidat antritt. Sie hofften, dass jemand ihn ersetzt.
Diese Beiden haben die Pläne der Führung durchkreuzt.

Mit der Kandidatur Rafsandschanis hat sich nundas Gleichgewicht verändert. Sie hilft den Reformern. Viele ihrer Kandidaten, wie Aref oder Shariatmadari könnten die Bühne für Rafsandschani verlassen. Man könnte sagen, mit seiner Kandidatur hat sich das Gleichgewicht der Macht verschoben, obwohl wir erst am Anfang des Wettkampfs stehen. In welche Richtung sich die Wahl entwickelt ist, nicht klar. Man könnnte sagen, Iran ist ein Land in dem die Entscheidungen in der letzten Sekunde fallen.”

euronews: “Es gibt viele Bewerber aus dem konservativen Lager. Ist dies ein Zeichen dafür, dass man sich nicht auf einen Kandidaten einigen kann? Wäre es möglich, dass sich jetzt noch eine Koalition bildet und alle ihre Bewerbung zurückziehen – für einen?”

Taghi Rahmani: “Es gibt viele Unstimmigkeiten im konservativen Lager. Es gibt die Fraktion von Mesbah-Yazdi, die Lankarani aufgestellt haben. In dem Kreis um den Revulotionsführer haben wir Herrn Ghalibaf und Haddad-Adel zuammen mit Herrn Welajati als Kandidaten. Chamenei wartet normalerweise bis zum letzten Moment um herauszufinden, welche Gruppe am stärksten ist.

Eine Entscheidung zwischen Welajati und Lankarani ist schwierig. Es gibt auch noch Ghalibaf, einen Bürokraten, der Rafsandschani näher steht.
Eine Entscheidung wird schwer. Gleichzeitig
wäre es sehr kompliziert, alle zuzulassen. Es gibt Reformer, die hinter Rafsandschani stehen und dies erhöht seine Macht.”

euronews: “Die Wahlen finden statt, während es noch viele unbeantwortet Fragen zu den Wahlen in 2009 gibt, wie die Festnahmen und Morde.
Außerdem gibt es noch den Hausarrest von Hossein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard and Mehdi Karoubi. Ist diese Wahl trotz der unbeantworteten Fragen legal?”

Taghi Rahmani: “Die Gefahr, die Iran spürt, ist durch den Weg entstanden, die die Führer der Islamischen Republik in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben.
Diese Politik macht Iran zu einem Nordkorea, was die Institutionen und das interne Management betrifft. Sie zerstört die fragilen zivilen Institutionen. Alle Anstrengungen der Reformer gehen nun dahin, dass die Dinge nicht noch schlimmer werden. Hashemi kann mehr als das mit der Hilfe der Reformer und selbst mit der Hilfe der Zivilgesellschaft. Dies bedeutet, dass Hashemi ein Messias ist. Mit all seinen Stärken und Schwächen hat er die Aufmerksamkeit eines Teils der Bevölkerung gewonnen. Wegen seiner Nähe zur Opposition.
Er will die Politik der Führung ändern und die Macht des Militärs begrenzen.”

Euronews:
Vielen Dank für das Interview.