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Der NSU-Prozess: Rechter Terror und das Versagen des Staates

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Der NSU-Prozess: Rechter Terror und das Versagen des Staates

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Die Welt blickt auf München. Kein politischer Gerichtsprozess seit dem Verfahren gegen die Anführer der “Rote Armee Fraktion” in Stuttgart-Stammheim von 1975 bis 1977 stand derartig im Licht des öffentlichen Interesses wie der Prozess um die Neonazi-Terrorgruppe NSU.

Beate Zschäpe als mutmaßlich drittes und letztes lebendes Mitglied des “Nationalsozialistischen Untergrunds” sowie vier Mitangeklagte stehen in der bayerischen Landeshauptstadt vor Gericht. Der Zelle werden zehn rechtsextrem motivierte Morde sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben. Zschäpes mutmaßliche Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich am 4. November 2011 das Leben genommen. Das Duo hatte in Eisenach einen Banküberfall begangen und war anschließend enttarnt worden.

Von September 2000 bis April 2007 werden in sieben Städten in Deutschland zehn Morde begangen, die der Terrorzelle zugeschrieben werden. Die Tatwaffe und die Vorgehensweise sind jeweils identisch. Die Opfer: acht türkisch- und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Auch mindestens ein Sprengstoffanschlag in Köln soll auf das Konto des NSU gehen.

Jahrelang ordnen die Ermittler die Taten als “Döner-Morde” ein und übergehen Hinweise auf rassistisch motivierte Verbrechen. Ein fatales Fehlverhalten – und längst nicht die einzige Panne. Eklatante Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen treten ebenso zu Tage wie Machtkämpfe, der höchst umstrittene Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes sowie die Vernichtung von Akten.

Unklar ist nach wie vor das Ausmaß der Unterstützung, die der NSU von Terrorhelfern erhielt. Vier mutmaßliche Mittäter müssen sich in München mit Zschäpe vor Gericht verantworten. Janine Patz von der Koordinations- und Kontaktstelle Jena, einer Organisation, die sich im Kampf gegen Rechtextremismus engagiert, warnt davor, das Problem als Einzelfall abzutun.

“Man muss sich davon verabschieden, dass es sich hier um drei oder vier Personen handelt”, so Patz. “Es ist eine große Organisation, aus der sämtliche Kameradschaftsszenen, die danach entstanden sind, hervorgegangen sind. Und auch die heutigen Strukturen, die es gibt, im freien, aber auch im Parteispektrum, [sind] alle aus diesem Thüringer Heimatschutz hervorgegangen.”

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland Angaben des Bundeskriminalamts zufolge 16 142 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund begangen, darunter 755 Gewalttaten. In einer Forsa-Umfrage aus dem November 2011 gaben 74 Prozent der Befragten an, die Politik tue nicht genug gegen Rechtsradikale und Neonazis.