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Ecofin: "Steuerumgehung ist kein Kavaliersdelikt mehr"

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Ecofin: "Steuerumgehung ist kein Kavaliersdelikt mehr"

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Österreich gibt “Grünes Licht” für Verhandlungen der EU mit der Schweiz und anderen Drittstaaten über mehr Steuertransparenz. Sie werde dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zustimmen, so Finanzministerin Maria Fekter beim Finanzministertreffen (Ecofin), die von Österreich geforderten Bedingungen seien erfüllt. Österreich und Luxemburg hatten den Beschluss jahrelang blockiert, um ihr Bankgeheimnis zu schützen – Luxemburg hatte seinen Widerstand schon vor einigen Wochen aufgegeben.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici:

“Steuern sind ein wichtiger Punkt. Inzwischen ist Steuerumgehung für die Bürger kein Kavaliersdelikt mehr. Wir brauchen das Geld, um die Defizite zu reduzieren. Das ist eine Frage der Ethik und eine wirtschaftlich bedeutende Frage.”

In der kommenden Woche (22.5.) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen über den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht.

Über eines schärfere Zinsbesteuerung in der EU ist man noch nicht einig. Das Zinsgesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus, aber noch nicht über Einkommen wie Dividenden. Luxemburg und Österreich erheben bisher eine Quellensteuer auf Zinserträge, wollen aber einen automatischen Informationsaustausch offenbar nicht mehr länger blockieren.

Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht durch Steuervermeidung jedes Jahr etwa eine Billion Euro.

Mit dpa, Reuters