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Geordneter Rückzug? Tories planen Gesetzesentwurf zum Referendum über EU-Austritt

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Geordneter Rückzug? Tories planen Gesetzesentwurf zum Referendum über EU-Austritt

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Nach den Äußerungen zweier britischer Minister zu einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Premierminister David Cameron nun einen Gesetzesentwurf für ein entsprechendes Referendum angekündigt.

Das Thema verfolgte den britischen Premierminister bis nach Washington, wo er sich am Montag den Fragen der Journalisten stellte. “Erstmal zum Referendum. Schauen Sie, das Referendum wird ja nicht morgen stattfinden. Unser Interesse ist es, die Europäische Union zu reformieren, sie zu öffnen, wettbewerbsfähiger zu machen, flexibler und auch Großbritanniens Platz in der Union zu verbessern. Ja, es ist eine Frage von nationalem Interesse. Es ist ein erreichbares Ziel, weil Europa sich ändern muss”, so Cameron während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barack Obama.

Vor vier Monaten hatte Cameron neue Konditionen für die Mitgliedschaft seines Landes in der EU gefordert und ein Referendum zum Austritt des Königreichs für Ende 2017 in Aussicht gestellt. Einzelheiten zum Gesetzesentwurf wollen die britischen Konservativen am Dienstag bekannt geben.