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Obama feuert Chef der US-Steuerbehörde

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Obama feuert Chef der US-Steuerbehörde

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Nach dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten im steuerlichen Umgang mit politisch konservativen Gruppen wie der Tea-Party hat US-Präsident Barack Obama den Leiter des zuständigen Internal Revenue Service entlassen. Der Abgang von Steven T. Miller soll einen Neuanfang möglich machen, sagte Obama am Mittwoch in Washington.
“Ich habe den Bericht des Finanzministeriums gelesen und das darin beschriebene Fehlverhalten ist mit nichts zu entschuldigen. Es ist unentschuldbar und die Amerikaner sind mit recht böse und auch ich bin böse darüber. Ich werde dieses Verhalten in keiner Behörde dulden und schon gar nicht in der IRS, die so viel Einfluss auf unser aller Leben hat. Heute hat Minister Lew Schritte eingeleitet, indem er den Rücktritt des zuständigen Leiters der IRS angeregt und dann akzeptiert hat. Nach der aktuellen Diskussion ist nun eine neue Führung wichtig, die helfen kann, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen”, so Obama.

Seit längerem kursierten in Washington Gerüchte, der IRS habe Tea-Party-Gruppen gezielt schärfer unter die Lupe genommen als etwa linke Organisationen. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des IRS-Generalinspektors zufolge hat die Behörde Anträge der Gruppen verschleppt und deren Arbeit durch ungewöhnlich viele Rückfragen erheblich behindert.
Obama versucht nun mit der Entlassung Millers, seinen konservativen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.