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Zahnloser Tiger? Dritte UN-Resolution gegen Gewalt in Syrien

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Zahnloser Tiger? Dritte UN-Resolution gegen Gewalt in Syrien

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Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung
die Gewalt in Syrien verurteilt und Damaskus zum
politischen Wandel aufgefordert. 107 Staaten stimmten am Mittwoch in New York für eine Resolution, zwölf dagegen, darunter Russland und China. Es ist bereits die dritte Syrien-Resolution der Vollversammlung. Im Gegensatz zu jenen des Sicherheitsrat sind diese für die Staaten aber nicht bindend und gelten lediglich als Hanldungsempfehlung.

“Die Umsetzung dieser Resolution sendet die klare Botschaft, dass die von uns gewünschte politische Lösung der beste Weg ist, das Leid des syrischen Volks zu beenden. Wir unterstützen diese Resolution, haben sie gefördert und mahnen die Staaten für sie zu stimmen”, so die stellvertretende US-Botschafterin bei der UNO, Rosemary Dicarlo.
Ihr russischer Amtskollege, Alexander Pankin, kritisierte die Resolution: “Dieses Dokument, genau wie die beiden zuvor aus dem Jahr 2012, sind einseitig. Die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Ereignisse liegt allein bei der syrischen Regierung.”

Unterdessen belagern Rebellen in der nordsyrischen Stadt Aleppo das örtliche Gefängnis, in dem bis zu 4000 Regierungsgegner inhaftiert sein sollen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte versuchen die Aktivisten mit Hilfe von Autobomben durch die Gefängnismauern zu brechen.