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Viktor Orbán verärgert deutsche Politik mit Nazi-Vergleich

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Viktor Orbán verärgert deutsche Politik mit Nazi-Vergleich

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mir einem Nazi-Vergleich einen Sturm der Entrüstung in Berlin ausgelöst. Deutschland habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus – Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun, sagte Orban in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview.

Ungarns rechts-nationaler Regierungschef bezog sich auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte beim WDR-Europaforum in der vergangenen Woche gesagt, man werde alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie
schicken.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach am Montag von einer “Entgleisung”. Auch Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen reagierten empört.

Ungarn steht wegen der Regierungsmethoden Orbans in der europäischen Kritik. Die neue Verfassung mitsamt jüngst beschlossener Änderungen sowie zahlreiche Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren.