WERBUNGDer Wächterrat hat gesprochen. Das mächtige, aus sechs Juristen und sechs Geistlichen bestehende Gremium entscheidet im Iran, wer als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 14. Juni antreten darf und wer nicht.
Acht Bewerber wurden zugelassen, darunter Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili und der frühere Außenminister Ali Akbar Welajati. Den beiden aussichtsreichsten Kandidaten wird eine Nähe zu Ajatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Landes, nachgesagt. Einer jedoch fehlt: Akbar Haschemi Rafsandschani. Der 78-Jährige hatte erst kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist seinen Hut in den Ring geworfen.
“Der Wächterrat hat entschieden, Rafsandschani wegen seines hohen Alters nicht zur Wahl zuzulassen. Das Präsidentenamt erfordert ein hohes Maß an Aktivität”, meint der Journalist Emad Abshenas.
“Rafsandschanis Bewerbung im letzten Moment hat viele Absprachen von Kandidaten und deren Pläne zerstört”, sagt Alireza Khamesian.
Rafsandschani waren am ehesten Reformen zugetraut worden. Der moderate Kleriker hatte zuletzt für eine Richtungsänderung, unter anderem im Atomstreit mit dem Westen, plädiert. Dass er die Opposition unterstützte und die Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni 2009 als Staatskrise titulierte, schmeckte dem konservativen Lager ganz und gar nicht.
Rafsandschani: “Das Wichtigste ist, der Bevölkerung das Selbstvertrauen zurückzugeben. Denn das hat zuletzt gelitten. Es ist nicht notwendig, dass wir gewisse Leute in dieser Situation angesichts von bestimmten Anschuldigungen in Haft behalten. Lasst sie zu ihren Familien zurückkehren. Das sollte unser wichtigstes Ziel sein.”
Rafsandschani, dessen Familie mit dem Handel von Pistazien Millionen verdiente, ist seit der islamischen Revolution vor 34 Jahren eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten des Landes. 1989 wurde er Staatspräsident und blieb bis 1997 im Amt. 2005 trat er wieder an, unterlag in der Stichwahl jedoch Mahmud Ahmadinedschad. Trotz der Niederlage, die als empfindlichste in Rafsandschanis Karriere gilt, blieb er einflussreich: Als Vorsitzender des Schlichtungsrates und bis März 2011 als Chef des Expertenrates.
Durch seine Kontakte zum Reformlager und Hossein Mussawi, vor vier Jahren Gegenkandidat Ahmadineschads, geriet Rafsandschani jüngst jedoch mehr und mehr ins politische Abseits.
euronews-Reporter Omid Lahabi hat mit dem iranischen Exilpolitiker Hassan Shariatmadari gesprochen und ihn zur Entscheidung des Wächterrates und möglichen Folgen befragt.
euronews: “Rafsandschani spielte bei der Gründung der Islamischen Republik eine wichtige Rolle, dennoch wurde er jetzt disqualifiziert. Herr Shariatmadari, wie beurteilen Sie die Situation?”
Hassan Shariatmadari: “Einerseits ist seine Disqualifizierung tatsächlich eine Disqualifizierung der Islamischen Revolution, in der er eine wesentliche Rolle innehatte. Zumindest bis zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident war er einer der führenden Köpfe des Regimes. Als Vorsitzender des Schlichtungsrates und des Expertenrates besetzte er auch anschließend einflussreiche Posten.
Falls er von Chamenei kaltgestellt wurde – und danach sieht es aus – kann man sagen, dass Chamenei Angst um seine eigene Macht hat. Sein Einfluss erreicht nicht alle Persönlichkeiten und Gremien des Regimes, deshalb versucht er, entweder diesen Teil des Systems, der ihm nicht treu ergeben ist, auszuschalten oder nur seine Gefolgsleute im Zentrum der Macht zuzulassen.”
euronews: “Eine Reihe iranischer Persönlichkeiten fordert, dass die Führung mittels eines Staatserlasses einschreitet, damit Rafsandschani doch noch an der Wahl teilnehmen kann. Wie hoch ist diese Wahrscheinlichkeit?”
Shariatmadari: “Diese Wahrscheinlichkeit ist sehr gering. Selbst wenn das geschehen sollte, wäre Rafsandschani Chamenei verpflichtet. Und die Politik des Letzteren hat bisher jede politische Öffnung, jede Zusammenarbeit mit dem Westen, was eine Tranparenz des iranischen Atomprogramms und die Lösung der Probleme des Landes betrifft, abgelehnt.”
euronews: “Die Kandidatur von Rahim Maschaei, einem engen Vertrauten von Mahmud Ahmadinedschad, wurde ebenfalls abgelehnt. War das vorhersehbar?”
Shariatmadari: “Meines Erachtens hatte Maschaei keine große Chance. Man ist davon ausgegangen, dass Ahmadinedschad, Maschaei und ihre Anhänger zumindest eine Reaktion in der Gesellschaft hervorrufen und einige Dinge an die Öffentlichkeit bringen, wenn Maschaei nicht zugelassen wird. Das kann immer noch passieren, aber der Wächterrat scheint das in Kauf zu nehmen. In einigen Tagen werden wir wissen, ob Chamenei hinter der Entscheidung steckt. Vermutlich ist er derjenige, der Maschaei disqualifiziert hat und würde diesen Preis bezahlen, um keine zwei möglichen Amtszeiten von Maschaei durchstehen zu müssen. Er hat sein Urteil über ein polarisierendes Regime gefällt. Ich bin der Meinung, dass jeder kommende Präsident die selben Probleme mit Chamenei bekommen wird und dass das System auch zukünftig nicht homogen sein wird.”