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Merkel sieht "Riesenschritt" gegen Steuerflucht

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Merkel sieht "Riesenschritt" gegen Steuerflucht

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten an diesem Donnerstag in Brüssel darüber, was gegen Steuerflucht getan werden kann. Daneben geht es um Energiepolitik. Ziel ist es einmal, ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterzieher abzustimmen. Zum anderen soll eine Lösung in Sachen hoher Energiepreise gefunden werden. Diese, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, sollten bezahlbar bleiben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah schon zu Beginn des Treffens Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug. Frankreichs Präsident François Hollande wollte auch über Steuertricks von Konzernen.

Merkel: “Es wird jetzt endlich in der Europäischen Union einen Steueraustausch geben über die notwendigen Daten und es wird vor allen Dingen Verhandlungen mit Drittstaaten geben auf einer einheitlichen Grundlage. Das ist ein Riesenschritt nach vorne.”

Hollande: “Wenn wir uns um Defizite kümmern müssen, wenn wir bessere Steuereinnahmen erzielen wollen, ist es besser die zu suchen, die Steuern nicht zahlen als die, die sie zahlen. Das ist eine Sache der Gerechtigkeit und guten Politik. Wer keine Steuern zahlt, muss das tun.”

Konkret geht es Hollande, aber auch den anderen Politikern, um Konzerne wie Apple, Google oder Amazon, die in Europa teilweise wenig Steuern zahlen oder es über hiesige Standorte vermeiden, in den USA Abgaben zu zahlen.

Weiterführende Links

“Einladungsschreiben von Ratspräsident Van Rompuy (englisch) :“http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/137152.pdf

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