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Kommt das Aus für Steuerparadiese in Europa?

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Kommt das Aus für Steuerparadiese in Europa?

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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Steuerschlupflöcher in Europa schließen. Steuerhinterzieher und -betrüger sollen künftig keine Chance mehr haben. So weit, so gut. Doch, wie unsere Korrespondentin Efi Koutsokosta, anmerkt, fehlen konkrete Beschlüsse im Kampf gegen Steuerflucht: “Der Druck auf Österreich und Luxemburg wird aufrechterhalten, Jean-Claude Juncker und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betraten das Treffen gemeinsam und beide betonten, dass Verhandlungen mit anderen Steuerparadiesen notwendig seien.” Bis zum Jahresende sollen die Finanzminister der EU das Zinssteuergesetz verschärfen. Grundsätzlich sind beide Staaten damit einverstanden. Doch der luxemburgische Regierungschef Juncker betonte: “Nach Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten werden wir sehen, in welchem Maß die Richtlinie über die Zinssteuer ausgeweitet werden kann. Wir sind uns darüber einig, dass sie ausgeweitet werden soll, doch erst im Licht der Verhandlungen wird sich zeigen, in welchem Maß sie ausgeweitet werden kann.” Was geschehen soll, wenn sich die EU mit der Schweiz, Andorra, San Marino, Liechtenstein und Monaco nicht einigen kann, sagte Juncker nicht. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat auf dieses Gipfeltreffen offenbar lange gewartet: “Jahrelang haben das Europaparlament und die nationalen Parlamente ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert, doch nichts geschah. Dass erst mit dem Offshore-Leak Bewegung in die Sache kam, ist ein schlechtes Zeichen.” Mit der geplanten Verschärfung des Zinssteuergesetzes fällt de facto das Bankgeheimnis für Ausländer in der EU.