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Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition

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Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition

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In der EU gibt es nach wie vor Streit über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Bei einem Treffen der Außenminister der 27 in Brüssel ringt man zur Zeit um einen Kompromiss. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger rief zu Einigkeit auf: Es habe immer unterschiedliche Meinungen gegeben, nicht nur was Waffenlieferungen anbelange. Die EU als Friedensgemeinschaft sei dem Friedensgedanken verpflichtet. Gibt es keine Einigung, laufen die Sanktionen gegen das Regime Baschar al-Assads am 31. Mai aus.
Belgiens Außenminister Didier Reynders wies auf die radikal-islamische Hisbollah hin. Diese sei der Auslöser für viele Schwierigkeiten, nicht nur in Syrien sondern in der gesamten Region.
Reynders sprach von terroristischen Gruppen vor Ort. Die libanesische Hisbollah unterstützt offen Baschar al-Assad. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: “Wir wollen bei denen sein, die eine Brücke bauen, denn wenn wir in Syrien Einfluss haben möchten, in die richtige Richtung, als Europäer, dann werden wir das nur haben, wenn wir uns moeglichst einig sind.” Großbritannien unterdessen schließt Waffenlieferungen auch im Alleingang nicht aus.