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UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Einsatz von Drohnen

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UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Einsatz von Drohnen

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Es ist ein heimlicher und umstrittener Krieg gegen den Terrorismus. Ohne Panzer und Soldaten aber genau so zerstörerisch mit weniger Risiko für die eigene Armee. Der Einsatz von Drohnen befindet sich völkerrechtlich in der Grauzone.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, richtet bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf deutliche Worte an die internationale Gemeinschaft:

“Ich fordere alle Staaten auf, die Kriterien für Drohenangriffe transparent zu machen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatz vollständig von dem einschlägigen Völkerrecht gedeckt wird. Wo es zur Missachtung des Völkerrechtes kommt, sind alle Staaten aufgefordert, unabhängige, unparteiische und schnelle Ermittlungen durchzuführen und die Opfer mit Hilfsmitteln zu unterstützen.”

“Amerika ist am Scheideweg”, sagte Obama in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor drei Tagen in Washington. Die USA würden künftig keinen “unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus” mehr führen. Das Gefangenenlager Guantanamo will Obama schliessen. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern.

Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen.