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Ungarn will raus aus der Hinterbank der Maastricht-Regeln

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Ungarn will raus aus der Hinterbank der Maastricht-Regeln

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Die ungarische Notenbank hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Der Leitzins sinkt um 0,25 Prozentpunkte auf 4,50 Prozent. Volkswirte hatten den Zinsschritt erwartet – es war die zehnte Zinssenkung in Folge.

Von der Finanzkrise ab 2007 war Ungarn besonders stark betroffen. Wegen des hohen Doppeldefizits (Leistungsbilanz und Staatshaushalt) und der hohen Verschuldung der privaten Haushalte, zu erheblichen Teilen in Fremdwährungen, erlitt der Forint gegen den Euro im Oktober 2008 erhebliche Kursverluste. Die Zentralbank erhöhte daraufhin den Zins um drei Prozentpunkte.

Außerdem musste die Europäische Zentralbank Ungarn einen Swap in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, weil ungarische Banken die Vergabe von Devisenkrediten weitgehend eingestellt hatten.Nachdem auch der Markt für ungarische Staatsanleihen wegbrach, bat Ungarn den IWF um Hilfe.

Ende 2008 sagten IWF, EU und Weltbank Ungarn ein Rettungspaket über 20 Milliarden Euro zu.

Nach einem Jahr der Rezession erwartet das Land 0,7 Prozent Wachstum, gut 3 Prozent Inflation und knapp 3 Prozent der Wirtschaftsleistung als Budgetdefizit.

Um das Haushaltsloch zu verkleinern, will die ungarische Regierung weitere 35 Millionen Euro im Jahr mit einer umstrittenen Zusatzsteuer auf Anzeigenumsätze bei Print-, Online-, TV- und Rundfunkwerbung einnehmen.

Ungarn kann deshalb wohl mit einer Beendigung des Defizitverfahrens (Exzessive Defizit Procedure, EDP) der EU rechnen. Das dürfte die EU-Kommission in dieser Woche den Regierungschefs und Finanzministern offiziell empfehlen. Das Verfahren läuft seit dem EU-Beitritt 2004 – sein Ende ist eine Prestigefrage für die Regierung in Budapest.

Mit Reuters